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Statement des Fuldaer Ausländerbeiratsvorsitzenden Abdulkerim Demir zu den tödlichen Schüssen - mit ZWISCHENRUF

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Von: Christopher Göbel

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Heftige Kritik an der Polizei äußert der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir. Mit einem Kommentar des Autors Christopher Göbel

Fulda - Der Fall des von der Polizei am Freitag erschossenen Mannes in der Fuldaer Flemingstraße und die nachfolgende Berichterstattung der Staatsanwaltschaft Fulda und der Polizei ruft beim Ausländerbeirat der Stadt Fulda teilweise Verärgerung, zumindest aber Befremden hervor. „In der Mitteilung der Polizei steht, dass ,der Angreifer mehrere Personen verletzt hat’“, sagt Abdulkerim Demir, Vorsitzender des Fuldaer Ausländerbeirats.

"Keine schweren Verletzungen"

„Der Mann hat keine Menschen verletzt“, so Demir. „Ja, es gab eine Streitigkeit des 19-Jährigen mit dem Lieferanten“, gibt er zu. „Aber der junge Mann war sehr viel kleiner als der Lieferfahrer. Und die Bäckerei selbst hat am Freitag bekanntgegeben, dass es den Mitarbeitern gutgeht“, so Demir im Gespräch mit „Fulda aktuell“. Der Bäckerei-Lieferfahrer habe keine schwere Verletzung erlitten, so Demir.

„Die afghanische Gemeinschaft in Fulda und ich fordern, dass alle an dem Vorfall beteiligten Polizisten suspendiert werden“, so der Ausländerbeiratsvorsitzende. Er fordert sogar noch mehr: „Der schießende Polizist muss inhaftiert werden.“ „Wir wollen nur Gerechtigkeit“, so Demir. „Wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen“, so seine Voraussage.

In psychischer Behandlung

Demir kannte den 19 Jahre alten Afghanen nicht persönlich. „Aber der zweite Vorsitzende des Ausländerbeirats hat den jungen Mann zu mehreren Amtsterminen begleitet“, sagt Demir. „Mir ist bekannt, dass der junge Mann psychische Probleme hatte und am Herz-Jesu-Krankenhaus in Behandlung war“, so Demir. Der Afghane sei seit rund drei Jahren in Fulda, damals als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in die Stadt gekommen.

Im Laufe des Montages hatte Demir mehrere fremdenfeindliche E-Mails erhalten, die „Fulda aktuell“ vorliegen. „Kanaken“, „Euch gehört bei jeder Kleinigkeit eine Kugel in den Kopf geschossen“, „Geht nach Hause, wir wollen euch nicht“ (Zitate aus den E-Mails) und ähnliches wurde dort geschrieben.

Weitere Demonstration mit Mahnwache

Am heutigen Montag soll gegen 16 Uhr ein weiterer Demonstrationszug von Afghanen und dem Ausländerbeirat vom Münsterfeld, in dem der Vorfall geschah, bis zum Uniplatz in der Fuldaer Innenstadt stattfinden. „Ich habe keine Angst vor Ausschreitungen und vor denjenigen, die mich in E-Mails beleidigen“, so Demir. „Für mich steht der Mensch im Vordergrund. Ich kämpfe für die Gerechtigkeit“, sagt er.

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Keinen Hass schüren

Abdulkerim Demir von der Internationalen Sozialdemokratischen Liste ist seit 2016 Vorsitzender des Fuldaer Ausländerbeirats. Diese Vereinigung soll sich gegenüber der Stadt Fulda für die Belange ausländischer Mitbürger einsetzen. Demir tut dies – allerdings momentan anders, als ich es mir wünschen würde. Mit seinen Aussagen, die er sowohl im Gespräch mit unserer Zeitung als auch öffentlich bei Mahnwachen und Märschen geäußert hat, sind meiner Meinung nach mehr als bedenklich. Zumal sich bei näheren Recherchen herausgestellt hat, dass Demir anscheinend schlechte Informanten hat. Er sagte, dass der 19 Jahre alte Afghane im Herz-Jesu-Krankenhaus in psychologischer Behandlung gewesen sei. Tatsächlich wurde er aber im Klinikum Fulda behandelt. Aber das ist eine Marginalie, wenn man sich seine anderen Aussagen anschaut.

Demir stellt den afghanischen Flüchtling als Opfer der Polizei dar. Er habe „nur zwei Brötchen kaufen“ wollen. Er habe auch „keine Menschen verletzt“. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse sagen etwas anderes. Doch noch immer ist Vieles unklar. Es gibt kaum gesicherte Erkenntnisse, und trotzdem läuft Herr Demir herum und äußert Schuldzuweisungen, fordert die Suspendierung aller beteiligten Polizeibeamten, sogar die Inhaftierung des Polizeischützen.

Ich frage mich, was Demir damit bezwecken möchte. Sicherlich sind seine populistischen Aussagen und Forderungen in den Augen derer, die aus Afghanistan nach Fulda gekommen sind, wie Balsam. Vielleicht tut er es auch, um die Gemüter zu beruhigen (Stichwort „Rache“) und eine weitere Eskalation zwischen Flüchtlingen und Polizei zu vermeiden. Das wäre für mich der einzige positive Aspekt, der zu Demirs Verhalten passen könnte.

Aber nach jetzigem Stand – und der ist nach wie vor äußerst verworren – darf der Vorsitzende einer Vereinigung, die politisch in deutschen Gemeinden aktiv mitwirken möchte, sich nicht aufgrund falscher Informationen zu solch drastischen Äußerungen verleiten lassen. Da muss man wirklich die Frage stellen, ob Demir in dieser Funktion noch haltbar ist. Ich bezweifle das.

Angst hat Demir keine – auch nicht vor rechtsradikalen Angriffen während der Fuldaer Mahnwachen. „Ich will Gerechtigkeit. Es ist mir egal, wo ich sterbe“, sagte er zu mir. Ich war – gelinde gesagt – geschockt. So etwas darf man nicht sagen. Nicht heute und nicht in diesem Land. Was bringt einen Mann, der schon so lange hier lebt, zu solchen Aussagen – nicht für sich selbst, sondern für einen jungen Mann, den er nicht einmal persönlich kannte?

Herr Demir, bitte überdenken Sie Ihre Einstellung. Sie ist nicht gut für die Tragödie, die sich in Fulda abgespielt hat. Und sie ist für alle in Fulda lebenden Ausländer auch nicht gut. Denn ich denke – und hoffe – dass nicht alle so denken wie Sie. Sie, Herr Demir, schüren den Hass der Rechtsradikalen und der blau-weiß-roten Wähler – derzeit vor allem in sozialen Netzwerken. Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert, wenn dieser Hass nicht mehr „nur“ per Tastatur, sondern auf der Straße ausgetragen wird.

Statt Verständigung zu schaffen werden Ihre Aussagen als Konfrontation gegen Polizei und Politik wahrgenommen. Noch wissen wir alle wenig über die Tragödie, aber falsche Behauptungen machen Tatsachen nicht wahrer, sondern zerstören bestehendes Vertrauen.

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Polizeiabsperrung im Fuldaer Münsterfeld. © Lenz

Demirs Dementi: Ausländerbeirats-Vorsitzender reagiert

Nachdem Abdulkerim Demir, der Vorsitzende des Fuldaer Ausländerbeirates, sich unter anderem gegenüber „Fulda aktuell“ (siehe oben stehenden Artikel und „Zwischenruf“) zum Fall des erschossenen Afghaners geäußert hatte, reagierten einige osthessische Politiker mit Unverständnis. Am Dienstagvormittag versendete Demir eine Pressemitteilung als Ausländerbeirats-Vorsitzender, die „Fulda aktuell“ hier im Wortlaut veröffentlicht:

„Hiermit möchte ich die Öffentlichkeit über den Hintergrund der Kritik einiger Politiker an meiner Person in Kenntnis setzen. Ich wurde von der afghanischen Community am Freitag, aufgrund des Ereignisses vom 14.04.2018 in der Flemingstraße, angerufen und um Hilfe gebeten. Daraufhin habe ich versucht von der Polizei in Fulda möglichst umfassende Informationen zu erhalten, über die Umstände und den Hergang der Tat. Diese verwiesen auf die laufenden Ermittlungen und konnten keine detaillierten Informationen herausgeben, die ich an die afghanische Community hätte weitergeben können, damit sie sich ein bisschen beruhigten. Zwei Tage später, am Sonntag, hat mich der Stellvertreter des Ausländerbeirates, Herr Dr. Wardag angerufen und setze mich darüber in Kenntnis, dass sich einige Menschen in der Flüchtlingsunterkunft versammelt hatten und dass sie unsere Unterstützung benötigten. Daraufhin bin ich zur Unterkunft gefahren und habe versucht die Lage zu beruhigen. Es gelang mir nicht in vollem Umfang. Die Gruppe wollte los demonstrieren. Ich informierte die Gruppe, dass so ein Vorgehen in Deutschland nicht erlaubt ist. Daraufhin habe ich selbst die Polizei über das Vorhaben einer Demonstration informiert. Diese haben daraufhin das Anliegen kommuniziert und kamen zu dem Ergebnis, dass ein spontaner Demonstrationszug stattfinden könne. Da wir von den Behörden keine umfassenden Informationen erhalten konnten, habe ich mit meinem Stellvertreter des Ausländerbeirates, der selbst Muttersprachler der persischen Sprache ist, versucht herauszufinden wie der Vorfall zustande gekommen ist. Wir wurden von Augenzeugen informiert, dass der junge Mann psychisch krank war, dass er an besagtem Morgen Brot holen wollte und es dabei zu Streitigkeiten kam, worüber bisher keine Details vorliegen. Nach den Steinwürfen auf das Fenster und weiteren Angriffen, welche ich in keiner Weise rechtfertige, sei der junge Mann geflohen. Selbstverständlich erwarte und kommuniziere ich in meiner Funktion als Ausländerbeiratsvorsitzender und Integrationsmaßnahmenleiter die Normen, Werte und Gesetze welche in Deutschland herrschen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das Verhalten des jungen Afghanen nicht richtig war. Und er sollte mit rechtsstaatlichen Mitteln wegen seiner Vergehen bestraft, aber nicht getötet werden. Ich habe nie vorgehabt irgendeine Person mit meiner Mitteilung gegenüber der Presse zu beleidigen oder vorzuverurteilen. Mir ging es nur darum, dass die Öffentlichkeit umfassend über den Ausgang der Ermittlungen informiert wird und warum mit so vielen Schüssen ein junger Mensch angeschossen wurde. Weiterhin ging es mir um die afghanische Community hier in Fulda. Thomas Wüppesahl, Sprecher der „Kritischen Polizisten“ sagte gegenüber der Hessenschau, dass alles danach aussähe, dass in besagtem Fall unverhältnismäßig gearbeitet worden sei. Die Frage die hierbei fällt ist, warum der Junge nicht lebendig gefasst werden konnte. Ich warne davor, dass einige Politiker aus dem Fehlverhalten des jungen Mannes populistische Propaganda entstehen lassen, anstatt sachlich zu bleiben. Des Weiteren darf dieser Fall nicht genutzt werden, um schon Kapital für die Landtagswahlen schöpfen zu wollen. Weiterhin müssen wir als Verantwortliche einen Beitrag zum Gemeinwohl, sowohl von Seiten der einheimischen als auch der zugewanderten Bevölkerung, leisten und nicht beide Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen. Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen zeitnah zu einem Ergebnis kommen. Die Öffentlichkeit soll umfassend über den Ausgang der Ermittlungen informiert werden.

Ich wünsche allen Personen, die bei dem tragischen Vorfall am 14.04.2018 zu Schaden gekommen sind, eine schnelle Genesung. Es lag mir fern, den Eindruck zu erwecken, dass ich die Opfer nicht anerkenne oder jegliche Beteiligte vorverurteile.“

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