Abfindung unliebsamer Erben

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Hartmut Mitze, Rechtsanwalt und Notar.

Das deutsche Erbrecht ist einerseits recht formalistisch, lässt andererseits aber Spielräume für korrigierende Regelungen zu. Ein solcher Bereich i

Das deutsche Erbrecht ist einerseits recht formalistisch, lässt andererseits aber Spielräume für korrigierende Regelungen zu. Ein solcher Bereich ist die Beschränkung des Erbrechts für Erben, die aus der Sicht des Erblassers das Erbe ,nicht verdient haben’. Das ist häufig der Fall, wenn nichteheliche Kinder vorhanden sind. Aber auch die ehelichen Kinder können beim Erblasser den Wunsch aufkommen lassen, deren Erbe auf ein Mindestmaß zu reduzieren.Nachdem die nichtehelichen Kinder erbrechtlich den ehelichen Kindern vollständig gleichgestellt wurden, ist es wichtig, frühzeitig die erbrechtlichen Fragen bestmöglich zu regeln. Früher konnten sich nichteheliche Kinder in einem bestimmten zeitlichen Rahmen und mit rechnerischem Bezug auf den zuletzt gezahlten Unterhalt ihr Erbe auszahlen lassen.

Erbverzichtsvertrag bei vollständiger Einigung

Nach der aktuellen Rechtslage gibt es, zusätzlich für das Ausschließen eines Erben von Ansprüchen im Todesfall, die Möglichkeit einer vertraglichen Lösung. Diese besteht im Abschluss eines Erbverzichtsvertrags gegen Zahlung oder Übertragung sonstiger Vermögenswerte. Ein solcher Vertrag setzt allerdings die vollständige Einigung der Beteiligten voraus.Dabei ist auf Seiten des Kindes stets zu bedenken, dass es aus vielerlei Gründen ungewiss ist, wie groß der ihm im Zweifel nur zustehende Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt des Todes des Erblassers sein wird. Bei frühzeitiger Planung kann der Anspruch des nichtehelichen Kindes durch lebzeitige Verfügungen drastisch herabgesetzt werden. Das nichteheliche Kind, dem eine solche Abfindung gegen Erbverzicht angeboten wird, muss bei der Bewertung eines solchen Angebots stets im Auge haben, dass im Falle einer Ablehnung für ihn nachteilige Vermögensverschiebungen vorgenommen werden, und es zu einem späteren Zeitpunkt auf jeden Fall einen geringeren Betrag zu erwarten hat.Es gibt jedoch auch immer wieder Fälle mit umgekehrten Vorzeichen, das heißt, manch nichteheliches Kind würde sich  die Fortgeltung der früheren Abfindungsregelung wünschen. Seinerzeit lag die Entscheidung über ein Ausscheiden aus dem erbrechtlichen Verbund gegen Zahlung allein bei dem nichtehelichen Kind. Heute können Kinder, gleich ob ehelich oder nichtehelich, keinen vorzeitigen Ausgleich erzwingen. Eine Anfrage oder  offene Erörterung der Vor- und Nachteile kann in solchen Fällen nie schaden. Der Erblasser gewinnt möglicherweise seine Verfügungsfreiheit zurück, da er seine Nachfolgeplanung ohne die Berücksichtigung dieser weiteren Pflichtteilsberechtigten vornehmen kann.Der Verzichtsvertrag mit entsprechenden Gegenleistungen ist auch in anderen Fällen das Mittel der Wahl. Wenn ein Hausgrundstück oder ein Betrieb nur dann erhalten werden kann, wenn im Erbfall keine größeren Ausgleichszahlungen geschuldet werden, wird der vorsorgende spätere Erblasser die Übertragungen an einzelne Erben vornehmen und vorsorglich mit den nicht bedachten Erben Abfindungs- und Verzichtsregelungen vereinbaren.Der Pflichtteilsverzichtsvertrag bedarf stets der notariellen Beurkundung und wird grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss rechtswirksam.

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