Befristung von Arbeitsverhältnissen

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Henning Koch, Rechtsanwalt, Foto:red

Waldeck-Frankenberg. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitsverhältnisse befristet abgeschlossen werden. Entweder für einen

Waldeck-Frankenberg. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitsverhältnisse befristet abgeschlossen werden. Entweder für einen nach dem Gesetz bestimmten zugelassenen Zeitraum oder wenn ein nach dem Gesetz genannter sachlicher Grund vorliegt.Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht oder die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers gewollt ist.Das Gesetz sieht einen sachlichen Grund für eine Befristung auch, wenn der Arbeitnehmer aus sogenannten Haushaltsmitteln eines öffentlichen Arbeitgebers vergütet werden soll.Insbesondere die Bundesagentur für Arbeit hatte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Sie hat einen entsprechenden Haushaltsplan aufgestellt und zugleich als Arbeitgeber viele Befristungsverträge mit ihren Arbeitnehmern abgeschlossen. Dem hat das Bundesarbeitsgericht mit der Entscheidung vom 9. März 2011 (7 AZR 72/09) einen Riegel vorgeschoben.Das Bundesarbeitsgericht sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz und hat diese Form der Befristung nicht mehr zugelassen. Wegen der Identität von Haushaltsgeber (Bundesagentur für Arbeit) und Arbeitgeber (ebenfalls Bundesagentur für Arbeit) sieht das Bundesarbeitsgericht darin eine Privilegierung der Bundesagentur für Arbeit, für die es keine hinreichende sachliche Rechtfertigung gibt.Da dieser Sachverhalt vermutlich auch auf andere öffentliche Arbeitgeber mit eigenem Haushaltsplanungsrecht übertragbar ist, sollten von Befristung betroffene Arbeitnehmer in diesen Fällen eine Überprüfung ihrer Arbeitsverträge anstreben. Befristet beschäftigte Arbeitnehmer könnten versuchen feststellen zu lassen, dass ihr Arbeitsverhältnis unbefristet fortbesteht.

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