„Behindertentestament“

Waldeck-Frankenberg. Unter dem Begriff "Behindertentestament" ist nicht die letztwillige Verfügung eines Menschen mit Behinderung zu verste

Waldeck-Frankenberg. Unter dem Begriff "Behindertentestament" ist nicht die letztwillige Verfügung eines Menschen mit Behinderung zu verstehen, sondern das Testament der Eltern zu seinen Gunsten. Ziel eines Behindertentestamentes ist die Zuwendung von Nachlasswerten an das dauerhaft auf Sozialhilfeleistungen angewiesene behinderte Kind. Ihm soll nach dem Tod der Eltern ein Leben über dem Sozialhilfeniveau ermöglicht werden, ohne dass der jeweilige Kostenträger den Einsatz des Erbes verlangen kann.

Bei Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen in Form von Grundsicherung, Eingliederungshilfe, bei Wohnstättenunterbringung oder betreutem Wohnen bleibt lediglich ein Vermögenswert von 2.600 Euro verschont. Eigenes und ererbtes Vermögen, das darüber hinaus geht, muss das behinderte Kind bis zum Verbrauch des überschießenden Vermögens, zur Beseitigung seiner Bedürftigkeit einsetzen. Da für die Betreuung Behinderter oftmals enorme monatliche Kosten anfallen, können selbst größere Nachlasswerte in relativ kurzer Zeit aufgebraucht sein, ohne dass das Kind selbst hiervon irgendetwas hätte.

Gibt es neben dem behinderten weitere, nicht behinderte Kinder, möchten die Eltern oft, den dem behinderten Kind zugewandten Nachlassanteil nach dessen Tod der Familie erhalten.Die wichtigsten Regelungsformen sind die Vermächtnislösung und die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft.

Bei der Vermächtnislösung wird das behinderte Kind enterbt und lediglich mit einem so genannten Vorvermächtnis bedacht, das wertmäßig seinen Pflichtteil übersteigt. Das Vorvermächtnis wird bis zum Ableben des Kindes unter Dauertestamentsvollstreckung gestellt.

Bei der meist bevorzugten Vor- und Nacherbschaftslösung, wird das behinderte Kind auf Lebenszeit als so genannter nicht befreiter Vorerbe zu einer Erbquote eingesetzt, die über seiner Pflichtteilsquote liegen muss. Zur dauernden Verwaltung des Erbteils wird eine Verwaltungsvollstreckung auf Lebenszeit des behinderten Vorerben angeordnet.

Im Rahmen bindender Verwaltungsanordnungen hat der Testamentsvollstrecker das verwaltete Vorerbe sowie dessen Erträge ausschließlich für den persönlichen Bedarf des behinderten Kindes zu verwenden, das ihm damit unmittelbar zugute kommt, ohne dass ein Sozialhilfekostenträger eine Zugriffsmöglichkeit erhält. Da solche Sachleistungen kein anrechenbares Einkommen darstellen und der Vorerbe selbst über ein der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterliegendes Erbe nicht verfügen kann, gilt er sozialrechtlich als mittellos und behält auch nach dem Vorerbanfall weiterhin Anspruch auf ihm zustehenden Sozialhilfeleistungen.

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