Familienrecht: Änderung der Düsseldorfer Tabelle

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Bernhard Gnass, Rechtsanwalt. Foto: Archiv

Waldeck-Frankenberg. Wie in jedem Jahr kurz vor Weihnachten, hat auch diesmal das Oberlandesgericht Düsseldorf bekannt gegeben, welche Änderungen im

Waldeck-Frankenberg. Wie in jedem Jahr kurz vor Weihnachten, hat auch diesmal das Oberlandesgericht Düsseldorf bekannt gegeben, welche Änderungen im Bereich der Düsseldorfer Tabelle für das Folgejahr vorgenommen werden.

Die Eckdaten für den Mindestunterhalt der minderjährigen Kinder hat der Gesetzgeber festgelegt (§ 1612 a BGB). Da der Mindestunterhalt an den steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt ist und dieser (geregelt in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG) unverändert geblieben ist, bleibt es auch bei den bereits seit Anfang 2011 geltenden Tabellenbeträgen.

Gleichwohl haben die jetzt bekannt gegebenen Änderungen große Auswirkungen auf die familienrechtliche Praxis. Im Hinblick auf die ab 1. Januar 2013 angehobenen Regelsätze nach dem SGB II (Hartz-IV) wurden Anhebungen der Selbstbehaltsbeträge beschlossen. Die Selbstbehaltssätze der Unterhaltspflichtigen wurden überwiegend um 50 Euro angehoben. So steht dem Unterhaltszahler gegenüber minderjährigen Kindern und Schulkindern bis zum 21. Lebensjahr nunmehr ein Selbstbehalt von 1.000 Euro zu. Der Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten beträgt jetzt 1.200 Euro. Die gleiche Anhebung erfolgte gegenüber volljährigen Kinder, die sich nicht mehr in der allgemeinen schulischen Ausbildung befinden. Die betragsmäßig größte Anhebung erfolgte beim Elternunterhalt. Kinder, die ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind, dürfen nun 1.600 Euro für sich selbst behalten.

Auch ohne eine Veränderung der Tabelle selbst sind damit die meisten Unterhaltsfälle betroffen oder bedürfen mindestens einer Überprüfung.Abänderungen von gerichtlich oder notariell festgelegten Unterhaltsverpflichtungen können nur für die Zukunft verlangt werden. Das gilt auch für die Herabsetzung von zu hohen Unterhaltsbeträgen.

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