Hartz-IV-Bescheide: Nach einem Monat ist nicht immer alles vorbei

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Bernhard Gnass, Rechtsanwalt. Foto: Archiv

Die Standardrechtsmittelbelehrung, die mit den Bescheiden erteilt wird, besagt grundsätzlich richtig, dass der zulässige Widerspruch innerhalb eines

Die Standardrechtsmittelbelehrung, die mit den Bescheiden erteilt wird, besagt grundsätzlich richtig, dass der zulässige Widerspruch innerhalb eines Monats bei der Behörde eingehen muss. Oftmals stellt sich aber erst später heraus, dass der Bescheid auf falschen rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen basiert. Vielfach bemerken die Empfänger der Bescheide erst nach Ratgebersendungen im Fernsehen oder nach Veröffentlichungen in Zeitungen, dass auch für ihren Fall längst andere gesetzliche Grundlagen oder sozialgerichtliche Entscheidungen zu berücksichtigen gewesen wären. Hin und wieder ergibt sich auch aus positiven Änderungen bei einem Wiederholungsbescheid, dass eigentlich auch die vorausgegangenen Bescheide unter dem gleichen Mangel gelitten haben.Für Fälle dieser Art hat der Sozialgesetzgeber einen Rettungsring ausgeworfen. Dies ist der § 44 des SGB X, der über Verwaltungsvorschriften auch für den Bereich des SGB II (auch Hartz IV) anzuwenden ist. Früher konnte man über diese Vorschrift mehr als vier Jahre rückwirkend Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber die rückwirkende Überprüfungsfrist drastisch verkürzt. Eine von verschiedenen Betroffenen angestrebte verfassungsgerichtliche Klärung ist noch nicht erfolgt.Zuständig ist immer das Amt, das den unrichtigen Bescheid erlassen hat. Das Amt ist zur Überprüfung verpflichtet. Mit dem Antrag setzt man einen neuen Verwaltungsakt in Gang. Gegen die dann ergehende Entscheidung sind wieder die normalen Rechtsmittel zulässig, d. h. es kann gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch und bei dessen Erfolglosigkeit Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.Für die Berechnung der aktuell geltenden Jahresfrist ist immer der Jahresbeginn des der Antragstellung vorausgehenden Jahres maßgebend. Es empfiehlt sich daher gerade zum Jahreswechsel, zweifelhafte Bescheide noch einmal in die Hand zu nehmen und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen. Wenn konkrete Hinweise auf fehlerhafte Entscheidungen vorliegen, wird der weiterhin bedürftige Betroffene, soweit er nicht über einen Sozialverband Anspruch auf Rechtsberatung hat, auf Antrag einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht erhalten können, um sodann die Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.

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