Neu bei Hartz-IV: Kosten des Umgangs

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Bernhard Gnass, Rechtsanwalt. Foto: Archiv

Gerade für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II haben (ALG II Empfänger) kann der Umgang mit en

Gerade für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II haben (ALG II Empfänger) kann der Umgang mit entfernt lebenden Kindern eine kostspielige Angelegenheit sein. Die jüngste SGB II Novelle brachte hier positive Neuerungen.Teile der Umgangskosten werden nun auf Antrag vom für den Umgangsberechtigten zuständigen Jobcenter erstattet. Das sind zunächst die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Mit § 21 Abs. 6 SGB II gibt es schon seit dem Jahr 2010 eine gesetzliche Grundlage, aufgrund derer die Kosten, die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern entstehen (insbesondere Bahn-, Pkw.-, Unterkunftskosten), ersetzt werden. Neu ist die Möglichkeit zur Beantragung der Bedarfskosten der Kinder während der Umgangszeit.Es wurde die Vorschrift des § 28 Abs. 2 SGB II eingefügt. Sie lautet: "Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört. Zuständig ist - unabhängig vom Wohnort der Kinder - das Jobcenter, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat." Auf jeden Fall für die Dauer von Ferienaufenthalten kann diese ergänzende Hilfemöglichkeit dazu beitragen, dass die Ferienzeit auch aktiv gestaltet werden kann.Das Kind hat pro Tag, den es beim Umgangsberechtigten verbringt, Anspruch auf den anteiligen Regelsatz (sog. Sozialgeld.) Ein Tag ist dann erreicht, wenn sich das Kind mehr als 12 Stunden bei dem Berechtigten aufhält. Erfolgt die Abholung oder das Zurückbringen nach 12 Uhr (mittags), besteht für diesen Tag kein Anspruch des Kindes auf Grundsicherung nach dem SGB II.Diesen Anspruch kann der Umgangsberechtigte gem. § 28 Abs. 2 SGB II im Namen des Kindes bei dem für ihn zuständigen Jobcenter rückwirkend seit 1. Januar 2011 geltend machen. Die Zustimmung des anderen Elternteils ist nicht erforderlich.Anspruch auf anteiligen Mehrbedarf für Alleinerziehende haben Hilfeempfänger nur und erst dann, wenn die Pflege und Erziehung des Kindes hälftig zwischen den getrennt lebenden Eltern aufgeteilt ist.

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