Die Kehr-Seite der Schneepracht

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Stefan Ginder, Sprecher BVK Bezirksverband Kassel. Foto: Archiv

Eis und gefährliche Glätte bestimmen die Tage um den ersten Advent in Hessen. Für viele, stellt sich daher die Frage, nach der Räum- und Streupfli

Eis und gefährliche Glätte bestimmen die Tage um den ersten Advent in Hessen. Für viele, stellt sich daher die Frage, nach der Räum- und Streupflicht.Bei Eisglätte und Schnee verlangen die Ortssatzungen der Städte und Gemeinden von ihren Bürgern einen frühen Sprung aus den Federn. Denn von 7 oder 8 Uhr morgens bis 20 Uhr am Abend - je nach Satzung der Gemeinde - müssen die Gehwege von den Anwohnern passierbar gemacht sein.Wenn es zum Unfall kommt, geht es um Schadenersatz. Das kann den Eigentümer oder den Mieter treffen, den Hausmeister oder sonst jemanden, der mit dem Räumen der Wege beauftragt ist. Die Spannweite des Schadenersatzes reicht von der Reinigung eines verschmutzten Mantels bis zur lebenslangen Rente."Dann sind bei Mietern die privaten Haftpflichtversicherungen, bei Hauseigentümern die Grundbesitzer-Haftpflichtversicherungen gefordert. Sie sehen sich zuerst die Uhrzeit des Unfalls an und was die Ortssatzung dazu meint", berichtet Stefan Ginder, Sprecher des Bezirks Kassel im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK)."Danach will man wissen, ob den Versicherten ein Verschulden trifft. Wenn ja, zahlt die Versicherung für ihn, wenn nicht, wehrt sie den Anspruch eines Geschädigten ab."Bei der Streupflicht und dem Schneeräumen gibt es Einschränkungen: Niemand muss sich bei tagsüber einsetzender Eisglätte vom Arbeitsplatz losreißen, um den Bürgersteig zu reinigen, auch wenn es die Ortssatzung vorschreibt. Man darf die Räumarbeit auf den Feierabend verschieben, wie Gerichte entschieden haben. Denn sie legen auch den Fußgängern viel Sorgfalt ans Herz. Der Nachweis, dass ein Räumpflichtiger seiner Aufgabe nicht nachkam und einen Schaden in Kauf genommen hat, ist also kaum zu führen. Daher treten die Haftpflichtversicherungen nach Fußgängerunfällen durch Glatteis oder Schnee meist als Abwehrer von Ansprüchen auf.

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