Kein Geld für unsolide Erben

+
Hartmut Mitze, Rechtsanwalt und Notar. Foto: Privat

Eltern, deren Kinder zur Verschwendung neigen oder bereits überschuldet sind, suchen oft nach einem Weg, das Familienvermögen für die  Nachkommen

Eltern, deren Kinder zur Verschwendung neigen oder bereits überschuldet sind, suchen oft nach einem Weg, das Familienvermögen für die  Nachkommen zu erhalten.Mit der "gut gemeinten" Pflichtteilsbeschränkung bietet das BGB in § 2338 ein geeignetes Mittel, um dies zu verwirklichen. Ziel einer "gut gemeinten" Pflichtteilsbeschränkung ist, das Familienvermögen in der Familie zu halten. Durch eine Art "Bevormundung" wird der spätere Nachlass vor der Verschwendungsneigung des Erben oder dem Zugriff seiner Gläubiger weitgehend bewahrt. Die Beschränkung des Pflichtteils führt dabei nicht zum Verlust des Pflichtteilsrechts, hat also, anders als die Entziehung, keinen strafenden, sondern einen fürsorglichen Charakter.Durch die Verschwendungssucht oder die Überschuldung muss sich eine "erhebliche Gefährdung des Erwerbs" ergeben. Eine solche liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass das ererbte Vermögen entweder durch die Gläubiger gepfändet und verwertet oder durch den Abkömmling selbst vergeudet wird und auf diese Weise der Familie verloren geht."Überschuldung" liegt nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung vor, wenn die Verbindlichkeiten das Aktivvermögen übersteigen. Maßgeblich ist nur die Höhe der Schulden, nicht deren Art. Der Beschränkungsgrund muss  bereits bei der Errichtung der beschränkenden Verfügung bestehen und noch (oder wieder) beim Erbfall vorliegen. Der jeweils maßgebliche Sachverhalt ist in der letztwilligen Verfügung anzugeben. Die Beweislast für das Bestehen der Gründe trägt derjenige, der sich auf die Wirksamkeit der Anordnung beruft, d. h. der anstelle des übergangenen Kindes über das Erbe verfügen soll.Der Erblasser sollte deshalb die maßgeblichen Fakten so genau wie möglich festhalten. Die Anordnungen werden unwirksam, wenn  sich der Erbe beim Erbfall dauerhaft von der Verschwendungssucht abgewandt hat oder seine Überschuldung nicht mehr besteht. Das muss der Enterbte im Streitfall beweisen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.