Messungen rechtswidrig
Waldeck-Frankenberg. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen
Waldeck-Frankenberg. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persnlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist in der Praxis angekommen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat diese Feststellung im Fall eines Abstand-snders angewandt und einen Bugeldbescheid gegen ihn verhindert (Az. Ss Bs 186/09, Beschluss vom 27.11.09).Sptestens jetzt drfte jedem, der per Videoberwachung erwischt wird, klar sein, dass er gute Chancen hat, mit aller Konsequenz gegen einen entsprechenden Bugeldbescheid anzugehen, betont Rechtsanwalt Christian Demuth.
Fr den Verkehrsstrafrechtler stehen das Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) und seine Weiterentwicklung VKS sowie das System ViDistA jetzt endgltig am Pranger.
Zwar beschrnkt sich die bindende Wirkung der Entscheidung des OLG Oldenburg zunchst nur auf die Gerichte in diesem OLG-Bezirk.Zusammen mit der Steilvorlage des Bundesverfassungsgerichts drfte es anderen Gerichten jetzt jedoch zunehmend schwerfallen, Argumente fr eine Zulassung von Videoaufzeichnungen als Beweismittel zu finden, stellt Demuth klar.
Er rechnet damit, dass es gar nicht mehr zu vielen OLG-Entscheidungen kommen wird, sondern dass die meisten Flle bereits in der ersten Instanz geklrt werden knnen.
Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert die notwendige gesetzliche Grundlage fr verdachtsunabhngige Videoaufzeichnungen zu schaffen. Solange das nicht passiert, bleiben die Messungen rechtswidrig.
Demuth rt: Hier hat sich der Staat mit seiner Sammelleidenschaft voll ins Abseits gestellt. Jeder Bugeldbescheid, der auf einer Videoberwachung basiert, sollte mit fachkundiger Begleitung durch einen Anwalt angegriffen werden.
Niemand msse hinnehmen, dass ihn der Staat in seinen Persnlichkeits-rechten beschneide und er dann auch noch dafr zahlen soll.
