Mieter können Garten selbst gestalten

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Henning Koch, Rechtsanwalt, Foto:red

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mieter die Gartenarbeiten erledigen müssen, kann der Vermieter keine Gartenpflegekosten über die jährliche

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mieter die Gartenarbeiten erledigen müssen, kann der Vermieter keine Gartenpflegekosten über die jährliche Betriebskostenabrechnung von seinen Mietern fordern, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH VIII ZR 124/08).Müssen die Mieter den Garten auf eigene Kosten pflegen, ist der Vermieter hierfür nicht mehr zuständig. Führt er trotzdem noch eigenständige Arbeiten aus, kann er dafür keine Kosten abrechnen.Soweit Mieter zur Gartenpflege verpflichtet sind, bedeutet dies: Ohne spezielle Absprachen ist der Mieter nur für einfache Arbeiten, wie Rasen mähen, Unkraut jäten oder Umgraben von Beeten zuständig (LG Siegen 3 S 211/90; LG Detmold 2 S 180/88). Im Mietvertrag kann aber zusätzlich geregelt werden, dass zu den Gartenpflegearbeiten auch das Beschneiden von Bäumen und Sträuchern gehört, dass Rasenflächen neu anzulegen sind oder kranke, morsche Bäume gefällt werden müssen (LG Frankfurt 2-11 S 64/04).Im Gegenzug haben die Mieter, die den Garten mitgemietet haben, aber auch das Recht, diesen nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten und zu nutzen.So können Mieter beliebig Blumen säen, Sträucher oder kleine Bäume anpflanzen(OLG Köln 11 U 242/93). Auch können Mieter ein Gemüsebeet, einen Komposthaufen oder einen kleinen Teich anlegen (LG Lübeck 14 S 61/92; LG Regensburg S 320/83). Ohne Vereinbarung, was nach Vertragsende damit passiert, müssen Mieter solche Einbauten beim Auszug entfernen und den alten Zustand wieder herstellen.

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