Nach Feuerwerk Gebäude in Flammen

Wer sich nicht an Sicherheitsvorschriften hlt kann in Regress genommen werden(BGH, 18.09.2009, Az. V ZR75/08; OLG Stuttgart, 09.02.2

Wer sich nicht an Sicherheitsvorschriften hlt kann in Regress genommen werden(BGH, 18.09.2009, Az. V ZR75/08; OLG Stuttgart, 09.02.2010, Az. 10 U 116/09)

Eine Feuerwerksrakete kann nicht nur Freude, sondern auch viel rger verursachen. Jedes Jahr brennen Gebude, in die Raketen eingedrungen sind. In diesem Fall setzte eine Feuerwerksrakete einen Gebudekomplex in Brand, betroffen eine Scheune mit zahlreichen Nebengebuden. Statt gerade in den Himmel zu steigen, war die Rakete pltzlich abgeschwenkt und drang durch einen kleinen Spalt zwischen Auenwand und Dach in eine zwlf Meter entfernt stehende Scheune auf dem Nachbargrundstck ein, wo sie explodierte.

Dabei entstand ein Sachschaden von knapp einer halben Million Euro. Den regulierte der Feuerversicherer des Bauern zwar, nahm aber den Nachbarn, der die Rakete gezndet hatte, in Regress.

Den rechtlichen Hintergrund erlutert die HUK-COBURG (auch Fotomontage)Haftpflichtversicherung:

Das OLG Stuttgart hielt den Regress fr rechtens: Denn auch ohne Verschulden hafte der Beklagte wegen des sogenannten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs fr den gesamten Schaden. Die Sache ging allerdings in Revision an den BGH. Der sah den Ausgleichsanspruch als nicht gegeben an, weil es an einem sachlichen Bezug zur Grundstcksnutzung fehlte. Denn Silvesterfeuerwerkskrper werden blicherweise nicht nur auf dem eigenen Grund und Boden, sondern z. B. auch auf Brgersteigen, Straen oder Pltzen entzndet.

Nach Ansicht des BGH msse der Beklagte nur dann fr den Schaden aufkommen, wenn ihm ein Verschulden nachzuweisen wre (BGH, 18.09.2009, Az. V ZR 75/08). Diese Frage war aber noch nicht hinlnglich geklrt, weshalb der BGH wieder an das OLG Stuttgart als Berufungsgericht zurckverwies. Im weiteren Verfahren konnte jedoch kein Verschulden nachgewiesen werden. Denn der Beklagte hatte sich an den vom Hersteller vorgegebenen Mindestabstand gehalten. Und da Fenster und Tore der Scheune geschlossen waren, hatte er zudem nicht damit rechnen knnen, dass die Rakete in die Scheune hatte eindringen knnen (OLG Stuttgart, 09.02.2010, Az. 10 U 116/09).

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