Neue Entscheidungen im Sozialrecht

"Schmerzensgeld": Am 22.08.2012 erging eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) unter dem

"Schmerzensgeld": Am 22.08.2012 erging eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) unter dem Aktenzeichen B 14 AS 103/11 R: "Die Privilegierung von Schmerzensgeldzahlungen erfasst nur den Vermögensstamm, nicht die gegebenenfalls daraus gezogenen Früchte, z. B. in Form von Zinsen. Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind vielmehr - wie die meisten Zuflüsse in Geld auch - als Einkommen zu berücksichtigen." Das bedeutet, dass zwar keine Vermögensanrechnung erfolgt, die tatsächlich erzielten Zinsen jedoch bei der Bedarfsermittlung dem Einkommen zuzurechnen sind.

"Kostenaufwändige Ernährung": Ebenfalls das Bundessozialgericht erließ das Urteil vom 14.02. 2013 (Az.: B 14 AS 48/12 R) mit dem Kernsatz: "Auch für eine Krankheit, welche nicht im Katalog der Mehrbedarfe für eine kostenaufwändige Ernährung enthalten ist, kann Anspruch auf Mehrbedarf bestehen." Kurzbegründung: Auch bei "Laktoseintoleranz" können Mehrkosten entstehen, welche den Mehrbedarf für Ernährung gem. § 21 Abs. 5 SGB II rechtfertigen.

"Schuldentilgung": Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, entschied am 30.01.2013 (Az.: L 12 AS 1571/11): "Ein von der Tochter an den Vater weitergeleiteter Scheck in Höhe von 900 Euro ist trotz Schuldentilgung Einkommen." Aus den Gründen: "Der Scheck ist anrechenbares Einkommen, weil er vom Vater eingelöst worden ist und in dem Moment eine bestehende Schuldverpflichtung der Tochter gegenüber ihrem Vater in dieser Höhe vermindert hat."

"Langsame Mühlen": Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte am 13.09.2012 - (Az.: L 38 SF 73/12 EK AS) klar, ab wann eine Verfahrensdauer unzumutbar lang ist: "Eine Dauer von 66 Monaten sind für ein Gerichtsverfahren nicht automatisch überlang." Begründung: "Es wird an der Rechtsprechung des BSG (13.12.2005, Az. B 4 RA 220/04 B) festgehalten, nach der im sozialgerichtlichen Verfahren erst eine über dreijährige Dauer der jeweiligen Instanz die Überlänge indiziert. Die Dauer von Widerspruchsverfahren bleibt dabei unberücksichtigt."

"Lücken in der Abwehrmauer": Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 (Az.: 5 K 981/11) entschieden, dass Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behörde begründet, ließ das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft.

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