Radfahrer müssen Radweg nicht benutzen

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt. Das Gericht bestätigte, dass Radfahre

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt. Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer grundsätzlich auf der Fahrbahn fahren dürfen – auch dann, wenn es einen Radweg gibt. Städte und Gemeinden dürfen nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen und dies auch nur dann, wenn die Radwege den jeweils aktuellen Straßenbaurichtlinien entsprechen (Az.: 6 K 268/12.GI).Im konkreten Fall hatte die Stadt Gießen auf einem einseitigen, gemeinsamen Geh- und Radweg durch blaue Schilder für beide Fahrtrichtungen eine Benutzungspflicht angeordnet. Das darin enthaltene Verbot für Radfahrer, auf der Fahrbahn zu fahren, begründete die Stadt mit einer hohen Verkehrsdichte auf der Bundesstraße 49. Die Richter machten jedoch deutlich, dass die Stadt Gießen ihr Ermessen falsch ausgeübt hat, weil sie die Vorgaben der Baurichtlinie ERA nicht berücksichtigt hat. Der Geh- und Radweg sei mit seinen 2,50 Metern zu schmal und verstoße auch gegen weitere Vorgaben der Baurichtlinie ERA.Der ADFC Hessen begrüßt das erste hessische Urteil zu dieser Thematik. Das Verwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass Radfahrer selbst an Bundesstraßen nicht automatisch auf Radwege gezwungen werden dürfen – schon gar nicht, wenn die Radwege bauliche Mängel aufweisen. Das Urteil ist jedoch auch deshalb wegweisend, weil es sich um einen erst im Jahr 2010 von Landesbetrieb "Hessen Mobil" gebauten Radweg handelt. Die Richter haben betont, dass das Land beim Bau gegen wichtige Sicherheitsstandards verstoßen hat. Das Gericht bescheinigt dem Land in der Urteilsbegründung für diesen konkreten Fall auch eine schlechte Qualitätssicherung im Radwegebau und eine gewisse Ignoranz bezüglich der Sicherheitsbedürfnisse des Radverkehrs.Viele Radwege in Hessen müssen nach dem Urteil nun verbreitert, Einmündungen umgebaut und Oberflächen erneuert werden. Ebenso müssen die seit 2009 vorgeschriebenen  Querungsstellen an außerörtlichen Radwegen geschaffen werden. Sofern Land und Kommunen diese Maßnahmen nicht finanzieren wollen oder können, müssen Radwegebenutzungspflichten aufgehoben werden, so dass Radfahrer  wählen können, ob sie die Fahrbahn oder den Radweg nutzen wollen.Der ADFC Hessen wird das Verkehrsministerium bitten, die Straßenverkehrsbehörden und  Hessen Mobil, über die Rechtslage aufzuklären, damit geltendes Recht umgesetzt wird und unzulässige blaue Schilder beseitigt bzw. unzulängliche Radwege ausgebaut werden.

Hintergrund:Bereits seit dem 1. September 1997 sieht die StVO das Radfahren auf der Fahrbahn als Regelfall vor und lässt es nur ausnahmsweise zu, Radwege mit dem blauen Radwegeschild als benutzungspflichtig zu kennzeichnen. Hintergrund dieser vielerorts unbekannten Regelung sind Ergebnisse der Unfallforschung. Studien belegen, dass Radfahrer auf Radwegen im Vergleich zur Benutzung der Fahrbahn einem höheren Unfallrisiko ausgesetzt sind. Auf baulich getrennten Radwegen werden sie häufig von abbiegenden Autofahrern übersehen. Auch kommt es dort immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern.Das Bundesverwaltungsgericht hat 2009 geurteilt, dass Radwege nur dann als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden dürfen, wenn es eine besonders erhöhte Gefahrenlage bei der Benutzung der Fahrbahn gibt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat geurteilt, dass die Radwege zusätzlich den Vorgaben der aktuellen Baurichtlinie "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" entsprechen müssen.

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