Ratgeber: Zivilrecht

Mit Urteil vom 14. April 2010 (Az.: VIII ZR 123/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Vertragsklausel in einem Autokaufvertrag fr wirk

Mit Urteil vom 14. April 2010 (Az.: VIII ZR 123/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Vertragsklausel in einem Autokaufvertrag fr wirksam erklrt, durch die der Schadensersatzanspruch des Hndlers im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf 10 Prozent des Kaufpreises pauschaliert wird. Dem Kufer bleibt aber vorbehalten, dem Hndler einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der BGH hatte ber folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Kuferin erwarb von einer Fahrzeughndlerin einen gebrauchten PKW fr 29.000 Euro. Die von der Verkuferin verwendeten Allgemeinen Geschftsbedingungen enthielten u. a. folgende Klausel: 1) Der Kufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. 2) Verlangt der Verkufer Schadensersatz, so betrgt dieser 10 Prozent des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist hher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkufer einen hheren oder der Kufer einen geringeren Schaden nachweist. Fnf Tage nach Vertragsabschluss trat die Kuferin vom Kaufvertrag zurck. Mit Schreiben vom gleichen Tage besttigte die Verkuferin den Rcktritt. Gleichzeitig bat sie um Zahlung der vorgesehenen Abstandssumme. Dies lehnte die Kuferin ab. Die Zahlungsklage auf pauschalierten Schadensersatz von 10 Prozent des Kaufpreises, also 2.900 Euro, hatte in den Vorinstanzen ebenso wie beim BGH Erfolg. Auf die eingelegte Revision der Kuferin hat der BGH nunmehr entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschftsbedingungen der Verkuferin enthaltene Schadenspauschalierung nicht gegen das in 309 Nr. 5 b BGB geregelte Klauselverbot verstt und somit wirksam ist. Das Klauselverbot sieht vor, dass dem Vertragspartner ausdrcklich der Nachweis darber gestattet werden muss, dass kein Schaden entstanden sei oder wesentlich niedriger als die angewandte Pauschale. Dabei muss der Gesetzestext nicht wrtlich wiedergegeben werden. Es gengt, wenn aus den Geschftsbedingungen der Hinweis auf die Mglichkeit hervorgeht, einen niedrigeren Schaden bzw. keinen Schaden nachweisen zu knnen. Diese Voraussetzung sah der BGH erfllt, denn aus der Sicht eines juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners, liegt es auf der Hand, dass die Mglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens auch den Nachweis darber einschliet, dass kein Schaden entstanden ist.

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