Rechtsschutz wird ausgebaut

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Robert Ingenbleek, Rechtsanwalt und Notar

Das Gesetz zum Ausbau des Rechtsschutzes im Zivilprozess passierte am 23. September den Bundesrat, nachdem der Deutsche Bundestag es bereits am 7. Jul

Das Gesetz zum Ausbau des Rechtsschutzes im Zivilprozess passierte am 23. September den Bundesrat, nachdem der Deutsche Bundestag es bereits am 7. Juli beschlossen hatte.Künftig muss nun auch im Berufungsverfahren von den Zivilgerichten immer mündlich verhandelt werden, wenn die mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten erscheint – zum Beispiel wegen existenzieller Bedeutung des Rechtsstreits für eine Partei -, selbst wenn die Sache aussichtslos erscheint und keine Grundsatzbedeutung hat. Die formale Schwelle für eine Prozessbeendigung im schriftlichen Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss wird damit für das Berufungsgericht heraufgesetzt. Künftig kann dies nur noch geschehen, wenn die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, während bislang die Offensichtlichkeit nicht gefordert wurde. Außerdem wird das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt. Selbst wenn eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wird, kann dagegen künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Damit werden  Zurückweisungsbeschlüsse unter den gleichen Voraussetzungen wie heute schon Berufungsurteile anfechtbar.Es wird also der Rechtsschutzim Zivilprozess wieder ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im deutschen Prozessrecht, hier können die Beteiligten ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade im Berufungsverfahren wurden viele Fälle bislang schriftlich entschieden. Das neue Gesetz stellt sicher, dass die Richter über alle wichtigen Fälle mit den Beteiligten persönlich reden. Die Richter dürfen nur noch durch schriftlichen Beschluss entscheiden, wenn die Berufung offensichtlich aussichtslos ist.Die Reform beseitigt regionale Unterschiede im Rechtsschutz. Bisher wurde von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Berufungen durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. Während in bestimmten Gerichtsbezirken mehr als jede vierte Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen wurde, war es in anderen Regionen nicht einmal jede zehnte. Mit dem neuen Gesetz wirken sich die regionalen Unterschiede nicht mehr aus. Künftig gibt es die gleichen Rechtsmittel, egal ob die Entscheidung durch Urteil oder Beschluss ergeht. Der Gerichtsort entscheidet nicht mehr über die Qualität des Rechtsschutzes.

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