Rückwirkend Ansprüche sichern

Waldeck-Frankenberg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verkndungstermin fr die Entscheidung in Sachen Hartz IV fr d

Waldeck-Frankenberg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verkndungstermin fr die Entscheidung in Sachen Hartz IV fr den 9. Februar angekndigt. Bei der verfassungsrechtlichen Prfung geht es nicht nur um die Regelstze fr Kinder, sondern ebenso um die Regelleistungen fr Erwachsene.

Die zu entscheidenden Vorlagebeschlsse betreffen zwar die Regelleistungen des SGB II (Hartz IV), die Entscheidung wirkt sich aber auch auf die Regelleistungen des SGB XII (Grundsicherung) aus. Von einer positiven Entscheidung knnten also auch Bezieher von Sozialhilfe profitieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Mglichkeiten:

Die Bemessung der Regelleistungenist mit Wirkung fr die Zukunft von der Bundesregierung zu korrigieren.

oder

Die Bemessung der Regelleistungenist mit Wirkung fr die Vergangenheit zu korrigieren.

oder

Nur die Anrechnung des Kindergeldes wird auf die Regelleistung mit Wirkung fr Vergangenheit/Zukunft neu geregelt.

Die Chance, dass es fr die Vergangenheit rckwirkende Korrekturen fr alle Leistungsbezieher gibt, ist nicht allzu gro, besteht aber. Sollte sich das Gericht fr rckwirkende Korrekturen der Regelleistung entscheiden, mssen Ansprche erst geltend gemacht werden, um von hheren Leistungen zu profitieren.

Leistungsbezieher mssen fr die Vergangenheit einen berprfungsantrag stellen, und gegen laufende Bescheide noch Widerspruch einlegen, soweit dies nicht schon geschehen ist.Im Sozialrecht gibt es die Besonderheit, dass bei falscher Rechts- oder Tatsachenanwendung und bei Bestandskraft des Bescheides (Widerspruchsfrist ist abgelaufen), der falsche Bescheid rckwirkend zugunsten der Betroffenen korrigiert werden muss. Zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen sind dann bis zu vier Jahre rckwirkend nachzuzahlen.

Die Rcknahme eines falschen Bescheides (und damit die Nachzahlung) knnen Betroffene mit einem berprfungsantrag einleiten. Wer sich also Ansprche auf gegebenenfalls vorenthaltene Geldleistungen sichern will, muss jetzt handeln.

BernhardGna, Rechtsanwalt

Nach der Urteilsverkndung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein solcher berprfungsantrag nicht mehr mglich. Nur wer schnell handelt, hat die Chance auf eine Nachzahlung. Diese wre bei der nchsten Berechnung nicht als sonstiges Einkommen anzurechnen.

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