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Von Claudia EmdeOdershausen. Mit einiger Verwunderung hat ein Leser des Eder-Diemel Tipps in Odershausen seinen Briefkasten geleert. Auer der a

Von Claudia Emde

Odershausen. Mit einiger Verwunderung hat ein Leser des Eder-Diemel Tipps in Odershausen seinen Briefkasten geleert. Auer der aktuellen Ausgabe unserer Zeitung findet er zwei Kchenmesser in Papier gewickelt vor.

Auf dem Papier werden die Messer angepriesen und der Leser zum Test aufgefordert. Fr 14 Tage knne er die Klingen kostenlos testen, so der unbekannte Verfasser. Nach Ablauf dieser Frist wrde jemand vorbei kommen und die Messer abholen oder 7,90 Euro pro Stck kassieren.

Mit einem unguten Gefhl setzt sich der Leser an seinen Computer. Misstrauisch sucht er unter dem Begriff Messer im Briefkasten im Internet nach Informationen. Er findet diverse Foren, die auf diese dubiosen Geschftspraktiken hinweisen und warnen: Niemand ist verpflichtet, eine unbestellte Lieferung zu bezahlen oder bis zur Abholung aufzubewahren.

Unser Leser handelt entsprechend. Als der Abholer der Messer vor der Tr steht, weit er ihn unter Bezug auf 241 a BGB ab. Auch vom dreisten Auftreten des Messerkassierers lsst sich der Odershuser nicht einschchtern. Und das war genau richtig.

Nicht zahlen, nicht zurcksenden

Rechtsanwalt Robert Ingenbleek rt allen Lesern folgendes: Verbraucher mssen nicht zahlen und auch nichts zurcksenden.

Wer von einem Unternehmer unbestellte Waren zugeschickt bekommt, muss diese nicht bezahlen oder zurcksenden. Weil dies nicht alle Verbraucher wissen, gibt es Unternehmer, die versuchen, mit dieser Masche richtig Kasse zu machen und die Verbraucher zur Zahlung von Geld zu bewegen.

Unlauterer Wettbewerb

Diese Handlungsweise von Unternehmern betreffend unbestellter Leistungen begrndet nach 241 a BGB nicht nur keinen Anspruch gegen den Verbraucher, sondern ist auch wettbewerbsrechtlich von der Schwarzen Klausel Nr. 29 zu 3 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) flankiert und als unlautere geschftliche Handlung verboten.

Diese beiden Regelungen ergeben zusammengenommen folgendes Gesamtbild:

Einerseits ist nach 241 a BGB niemand zur Bezahlung oder Rckgabe von unbestellten Waren verpflichtet;

andererseits ist es einem Unternehmer nach der schwarzen Klausel Nr. 29 verboten, einen solchen Eindruck entstehen zu lassen, indem er den Verbraucher dazu auffordert.

Es muss also mit der Zusendung unbestellter Ware eine Aufforderung zum Kauf dieser Ware verbunden sein.

Ob diese Aufforderung ausdrcklich oder stillschweigend erfolgt, spielt keine Rolle.

Beispielsweise wrde eine Formulierung wie Bitte berweisen Sie den Betrag in Hhe von 20 Euro bis zum 20. Oktober 2010 auf das nachstehende Konto vollkommen gengen, damit ein Wettbewerbsversto nach der schwarzen Klausel Nr. 29 vorliegt.

Ebenso ausreichend wre die Beifgung eines bereits vorausgefllten berweisungstrgers durch den Unternehmer, so dass sich der Verbraucher aufgefordert fhlen muss, den Geldbetrag zu berweisen.

Unabhngig davon, ob ein solcher Wettbewerbsversto nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, ist jedenfalls der Verbraucher nicht zur Bezahlung oder Rckgabe von unbestellten Waren verpflichtet!

Das gilt nicht nur fr Messer

Eine Verbraucherin ist hocherfreut, als eines Nachmittags der Paketzusteller bei ihr klingelt und ihr ein schnes Pckchen berreicht.

Da sie keine Lieferung erwartet, hlt sie es zunchst fr ein berraschungspaket einer Freundin. Nach dem ffnen des Pckchens bleibt die Freude zunchst bestehen, denn darin befindet sich die DVD ihres Lieblingsfilms Notting Hill.

Als die Verbraucherin nach dem Absender sucht, ist sie irritiert. Das Pckchen stammt gar nicht von einer Freundin, sondern von einem ihr unbekannten Unternehmer, der der Ware zudem einen bereits vorausgefllten berweisungstrger beigelegt hat, mit dem sie 15 Euro berweisen soll. Darber hinaus ist auch ein Rcksendeschein beigefgt, auf dem vermerkt ist: Bei Nichtgefallen unbedingt zurck an die angegebene Adresse.

Die Verbraucherin wei, dass sie die DVD auf keinen Fall bestellt hat. Sie ist sich jedoch unsicher, ob sie das Geld bezahlen muss, oder die Ware zurcksenden soll.

Zivilrechtlich ist sie nicht verpflichtet, in irgendeiner Weise zu reagieren, dass heit. die DVD zu bezahlen oder zurckzusenden.

Gem 241 a BGB darf sie ohne weitere Ttigkeiten entfalten zu mssen, die DVD behalten.

Darber hinaus liegt hier wettbewerbsrechtlich ebenfalls ein Versto gegen die Schwarze Klausel Nr. 29 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor, da es sich um eine Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Ware bzw. einer Aufforderung zur Rcksendung nicht bestellter Sachen handelt.

Es waren nicht unsere Verteiler!

Die Versandfirma Top Direkt aus Kassel, besttigt auf Nachfrage ausdrcklich, dass die Verteilung von Messern in die Briefksten keine Aktion der Firma ist und auch mit der Verteilung des Eder-Diemel Tipps nichts zu tun hat. Unsere Verteiler sind das nicht gewesen, so Top Direkt.

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