Schuldenbremse - Gewerkschaft diskutiert mit Parteien

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Waldeck-Frankenberg. "Mit der Schuldenbremse soll es Landesregierungen ab dem Jahr 2020 per Verfassung untersagt sein, neue Schulden zu machen. D

Waldeck-Frankenberg. "Mit der Schuldenbremse soll es Landesregierungen ab dem Jahr 2020 per Verfassung untersagt sein, neue Schulden zu machen. Der Hessische Landtag will eine parallele Regelung für das Land, damit nicht das Grundgesetz die Landesverfassung aushebeln kann. Doch welche Auswirkungen hat die Schuldenbremse z. B. auf die Sozialpolitik und vor allem auch auf die Bildungspolitik?" Das fragt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).Unter dem Motto "Ja zum handlungsfähigen Sozialstaat - Nein zur Schuldenbremse" lädt der Kreisverband Waldeck am Montag, 14. Februar, alle interessierten Bürger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Die Lehrergewerkschaft will mit Fachleuten und Abgeordneten der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien über die Schuldenbremse im Allgemeinen und ihre Folgen für die Bildungs- und Sozialpolitik in Hessen diskutieren. Dr. Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen-Thüringen und der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel werden zu dem Thema referieren, Sachinformationen geben und auch gewerkschaftliche Vorbehalte formulieren.Jede Partei wird dann in einem Kurzvortrag zunächst ihre Grundposition vortragen. In einer zweiten, offenen Gesprächsrunde können die Politiker der Kritik der GEW entgegentreten oder sie unterstützen und mit den Teilnehmern der Veranstaltung in einen kontroversen Austausch von Meinungen treten. Die Parteien des Hessischen Landtags werden von Claudia Ravensburg (CDU), Daniel May (Bündnis 90/Die Grünen), Erhard Pauly (FDP), Hermann Schaus  (Die Linke), Reinhard Kahl (SPD)  vertreten. Das GEW-Forum findet in der Mensa der Louis-Peter Schule in Korbach statt und beginnt um 18 Uhr. Geleitet wird die Diskussionsrunde vom Hörfunkjournalisten Thomas Korte.

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