BGH stärkt Rechte der Enterbten

Hartmut Mitze,Rechtsanwalt und NotarMit einem richtungsweisenden Urteil vom 18.04.2010 (Aktenzeichen: IV ZR 73/08 und IV ZR 23

Hartmut Mitze,Rechtsanwalt und Notar

Mit einem richtungsweisenden Urteil vom 18.04.2010 (Aktenzeichen: IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) hat der Bundesgerichtshof Klarheit ber die Bewertung von Lebensversicherungen bei der Berechnung von Pflichtteilsansprchen geschaffen. Aus den unterschiedlichsten Grnden versuchen Erblasser, den Nachlass so gering als mglich zu halten, um die Teilhabe missliebiger Kinder oder anderer Pflichtteilsberechtigter auf das geringst mgliche Ma zu reduzieren. Ein Mittel dazu ist das Verschenken von Lebensversicherungen durch Einrumen der Bezugsberechtigung an nher Stehende. Da dies oft innerhalb der 10-Jahres-Frist fr Pflichtteilsergnzungsansprche geschieht, tauchte immer hufiger die Frage auf, wie eine solche verschenkte Lebensversicherung zu bewerten ist.Jahrzehntelang galt eine Entscheidung des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren. Danach wurden nur die vom Erblasser gezahlten Prmien bercksichtigt. In den letzten Jahren hatte sich in Literatur und Rechtsprechung aber eine Tendenz herausgebildet, die die gesamte Versicherungssumme als das richtige Ma ansah. Nach mehreren abweichenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten musste nun der BGH Klarheit schaffen. Dies hat er in einer fr manchen Fachmann berraschenden Weise getan. Nach dem aktuellen Urteil des BGH ist nun der Wert zu bercksichtigen, den der Erblasser bei einer Verwertung der Lebensversicherung kurz vor seinem Tod htte erzielen knnen. Das ist stets mindestens der vor dem Todesfall bestehende Rckkaufswert. Je lnger die Versicherung bereits lief, kann der Marktwert den Rckkaufswert deutlich bersteigen. Es gibt schon seit lngerer Zeit professionelle Aufkufer von Lebensversicherungen, die abhngig von der Summe und der restlichen Laufzeit oder dem Alter des Versicherten den Ankauf mit Aufschlgen anbieten. Wenn solche Verwertungsmglichkeiten nachgewiesen werden knnen, ist dieser hhere Wert bei der Berechnung der Pflichtteilsansprche zugrunde zu legen.

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