Stolperfallen im Erbrecht

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Hartmut Mitze, Rechtsanwalt und Notar.

Die Unterschrift beendet alles: Einen Fehler beging eine Erblasserin, die besonders gründlich arbeitete. Sie hatte eine ganze Liste von Erben in ihre

Die Unterschrift beendet alles: Einen Fehler beging eine Erblasserin, die besonders gründlich arbeitete. Sie hatte eine ganze Liste von Erben in ihrem Testament aufgeführt. Die Liste folgte allerdings direkt unter ihrer Unterschrift. Dies hatte zur Folge, dass das gesamte Testament ungültig war. Damit erbten die gesetzlichen Erben, was sie eigentlich nicht wollte. Nach dem Urteil des OLG München (Az.: 31 Wx 61/10) darf unter der Unterschrift nichts mehr folgen. Sonst wird das Testament ungültig.Ein Testament kann auch durch Einreißen widerrufen werden. Das willentliche Einreißen stellt den Widerruf durch Veränderung im Sinne von § 2255 BGB dar. Ein Widerruf liegt vor, wenn der Erblasser das Testament an beiden Seiten eingerissen hat, so dass erkennbar ist, dass es sich um keine versehentliche Beschädigung des Papiers handelt. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.03.1996, Az.: 1 Z BR 67/95). Im zugrunde liegenden Fall wurden nach dem Tod einer Frau zwei Testamente vorgefunden. Das zweite (jüngere) Testament, das aus zwei Blättern bestand und gefaltet war, wies auf beiden Blättern jeweils längs und quer vom Rand zur Mitte verlaufende deckungsgleiche Einrisse auf. Beide Blätter waren jedoch nicht völlig zerrissen, sondern als jeweils einheitliche, wenn auch stark eingerissene, Urkunde vorhanden. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass angesichts der von zwei Seiten erfolgten, tiefen Einrisse anzunehmen sei, dass eine versehentliche Beschädigung ausscheide. Das Gericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Risse von der Erblasserin stammten.Zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten kommt es immer wieder zum Streit, ob die Kosten für die Grabpflege bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden dürfen. Bis heute vertritt die höchstrichterliche Rechtsprechung die Auffassung, dass die Beerdigung mit der Herrichtung des Grabes abgeschlossen ist und die Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeit darstellen. Die Grabpflege sei daher keine gesetzliche, sondern eine sittliche Pflicht. Auf der anderen Seite zwingen die Friedhofsverordnungen zur Grabpflege. Ob sich neuere instanzgerichtliche Entscheidungen durchsetzen (z. B. LG Heidelberg, Urteil vom 31.05.2011 - 5 O 306/09), die unter Hinweis auf die Regelungen im Erbschaftssteuergesetz die Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten behandeln, bleibt abzuwarten. Bis dahin sollte eine entsprechende Regelung im Testament vorgenommen werden.

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