Strafrecht und Radfahrer

Robert Ingenbleek,Fachanwalt fr StrafrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Saarbrcken hatte darber zu urteilen, ob ein Fahrradfahre

Robert Ingenbleek,Fachanwalt fr Strafrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrcken hatte darber zu urteilen, ob ein Fahrradfahrer ohne Helm ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft. Ein PKW-Fahrer hatte die Fahrertr zur Straenseite geffnet. Der Radfahrer fuhr gegen die geffnete Tr, kam zu Fall und verletzte sich erheblich. Das Urteil (vom 9. Oktober 2007, OLG Saarbrcken, Az.: 4 U 80/07), besagt, dass der PKW-Fahrer gegen die Sorgfaltspflicht verstie und fr die Unfallfolgen des Radfahrers allein haftet. Beim Ein- oder Aussteigen muss sich der PKW-Fahrer nmlich so verhalten, dass eine Gefhrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Verlsst der Fhrer sein Fahrzeug, so muss er die ntigen Manahmen treffen, um Unflle der zu entscheidenden Art zu vermeiden. Wer die linke PKW-Tr ffnen will, muss den rckwrtigen Verkehrsraum beobachten und darf insoweit der Rckspiegel nicht genug Sicht verleiht die Tr nur spaltbreit ffnen. Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren Zusammenhang beim Aussteigen aus dem PKW, so spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins fr ein fahrlssiges Verhalten des aussteigenden PKW-Fahrers. Nach Ansicht des OLG Saarbrcken, kann dem Fahrradfahrer, der zum Unfallzeitpunkt keinen Helm trug, kein Mitverschulden zur Last gelegt werden, zumal auch von einem Fahrrad, im Gegensatz zu einem PKW, keine Betriebsgefahr ausgeht. Solange Radfahrer ihr Fahrrad als gewhnliches Fortbewegungsmittel ohne sportliche Ambitionen nutzen, ist herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur, dass die fehlende Benutzung eines Helms beim Fahrradfahren nicht als anspruchsminderndes Mitverschulden dem Radfahrer anzurechnen ist.

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