Strafverteidigungskosten – Kostenübernahme durch Dritte

Es kommt immer wieder vor, dass sich mittellose Rechtssuchende, die sich einem Strafverfahren ausgesetzt sehen, an einen Verteidiger wenden und der Au

Es kommt immer wieder vor, dass sich mittellose Rechtssuchende, die sich einem Strafverfahren ausgesetzt sehen, an einen Verteidiger wenden und der Auffassung sind, die Kosten der Verteidigung würden im Wege der Prozesskostenhilfe durch die Landeskasse getragen. Dies ist nicht der Fall.In dieser Situation kann sich der mittellose Rechtssuchende zwar beim zuständigen Amtsgericht bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen sogenannten "Beratungshilfeschein" beschaffen und einen Verteidiger seiner Wahl aufsuchen. Dieser Schein berechtigt jedoch nur zu einer unentgeltlichen Beratung und deckt nicht die Kosten der eigentlichen Vertretung im Strafverfahren ab.In diesen Fällen wird der Verteidiger in der Regel bereit sein, dem Betroffenen eine Ratenzahlungsmöglichkeit einzuräumen.Hiervon zu unterscheiden ist die "Pflichtverteidigung". Diese ist gegeben, wenn dem Betroffenen ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder das Gericht aus anderen gesetzlich verankerten Gründen die Mitwirkung eines Verteidigers als erforderlich betrachtet. Ordnet das Gericht dem Betroffenen einen Pflichtverteidiger bei, so werden die ausgelösten Kosten zunächst von der Landeskasse getragen.Im Falle einer Verurteilung fordert die Landeskasse diese Kosten allerdings vom Betroffenen zurück.Ebenso verbreitet ist der Irrtum, ein Rechtsschutzversicherer würde in jedem Fall die Kosten der Strafverteidigung übernehmen. Rechtsschutz in Strafsachen besteht nur beim Vorwurf eines Vergehens, dessen vorsätzliche, wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. Dies sind im Wesentlichen Fälle der Trunkenheit im Straßenverkehr und Körperverletzungsdelikte.Stellt das Gericht jedoch rechtskräftig fest, dass der Betroffene das ihm zur Last gelegte Delikt vorsätzlich begangen hat, entfällt nachträglich der Versicherungsschutz und dem Versicherer sind durch den Betroffenen die Kosten zu erstatten, die der Versicherer bereits für die Verteidigung aufgewendet hat.

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