Unwirksame Klauseln in Mietverträgen

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Henning Koch, Rechtsanwalt, Foto:red

Waldeck-Frankenberg. 90 Prozent aller Mietverträge enthalten unwirksame Vertragsklauseln. Das bedeutet, in hunderttausenden Mietverträgen sind Regel

Waldeck-Frankenberg. 90 Prozent aller Mietverträge enthalten unwirksame Vertragsklauseln. Das bedeutet, in hunderttausenden Mietverträgen sind Regelungen und Vereinbarungen enthalten, die eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder die nach der Rechtsprechung der Gerichte Mieter übermäßig benachteiligen und deshalb unwirksam sind. Betroffen sind insbesondere Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen. Daneben sind aber auch Fragen der Tierhaltung, der Kündigungsfristen oder der Mietrechte oft unwirksam geregelt. Unwirksame Vertragsklauseln finden sich nicht nur in "selbst gestrickten" Mietverträgen von Einzelvermietern. Auch in Formularmietverträgen von Hauseigentümervereinen, Maklern oder Wohnungsunternehmen sind viele unwirksame Regelungen enthalten, auch wenn sich diese Verträge "Mustermietvertrag" oder "Einheitsmietvertrag" nennen. Beispiele sind:Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben.Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen.Wände und Decken sind weiß zu streichen.Das Halten von Haustieren ist unzulässig.Der Vermieter darf die Mieträume jederzeit betreten.- An allen Reparaturen beteiligt sich der Mieter mit 20 Prozent.Hausmusik oder selbst musizieren ist verboten.Ist eine Vertragsklausel unwirksam, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung, z. B. die des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es ist ratsam, sich bereits vor der Unterzeichnung des  Mietvertrages beraten zu lassen, ob die Vereinbarungen wirksam sind. Spätestens wenn der Vermieter Rechte aus den einzelnen Vertragsvereinbarungen ableitet, muss die Vereinbarung genau geprüft werden.

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