Vater bekommt zusätzlich Hartz IV für Kindesbetreuung

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Bernhard Gnass, Rechtsanwalt. Foto: Archiv

Bezieher von SGB II Leistungen, die getrennt von ihren Kindern leben, aber regelmäßig Besuch von diesen bekommen, haben Anspruch auf höhere Hartz I

Bezieher von SGB II Leistungen, die getrennt von ihren Kindern leben, aber regelmäßig Besuch von diesen bekommen, haben Anspruch auf höhere Hartz IV Leistungen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 14 AS 50/12 R).Betreut ein Bezieher des Arbeitslosengeldes II ein bei seiner Mutter lebendes Kind tageweise bei sich zuhause, hat dieser Anspruch auf zusätzliche SGB II Leistungen für die Versorgung des Kindes. Nach dem Spruch der Richter bestehe in einem solchen Fall eine "zeitweise Bedarfsgemeinschaft". Demnach dürfen Jobcenter getrennt lebende Väter nicht auf eventuelle familienrechtliche Ansprüche gegen die Kindesmutter verweisen, zumal dann, wenn diese sich weigert.Im konkret verhandelten Fall lebt eine Mutter mit ihrem Sohn in einer Wohnung in Wuppertal. Die Eltern haben sich getrennt und der Vater lebt in Düsseldorf. Beide Eltern sind erwerbslos und beziehen Leistungen nach dem SGB II. Zusätzlich erhält die Mutter Sozialgeld für den 13-jährigen Sohn. Gut 10 Tage im Monat bewohnt der Sohn die Wohnung des Vaters. Das Jobcenter Düsseldorf bewilligte dem Vater einen Fahrtkostenzuschuss sowie eine Pauschale zur Verpflegung von 40 Euro je Monat. Alle weiteren Kosten würden durch das Jobcenter Wuppertal per Leistungszahlungen an die Mutter abgedeckt. Doch der Vater blieb hartnäckig, durchkämpfte alle Instanzen und errang letztendlich einen Durchbruch. Wie das Bundessozialgericht in seiner Urteilsbegründung ausführte, hat der Vater einen eigenen Anspruch auf Leistungen. Dieser betrage im vorliegenden Fall 6,90 Euro pro Tag des Aufenthalts. Demnach stehen dem Vater für zehn Tage 69 Euro zu. Das Bundessozialgericht ließ aber offen, ob zugleich der Mutter weniger für das Kind auszuzahlen sei.Ähnlich hatte das Bundessozialgericht bereits mit dem Aktenzeichen B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 geurteilt. Danach ist jedes Kind, das mehr als 12 Stunden beim anderen Elternteil lebt, Teil einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft. Somit haben die besuchten Elternteile dann auch einen anteiligen Anspruch an den Regelleistungen. Dabei sei es nicht von Bedeutung, ob der andere Elternteil schon die vollen Regelleistung für das Kind bewilligt und erhalten hat.

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