Verkehr

Aus rger ber eine Radarfalle parkte ein LKW-Fahrer dicht vor dem Messwagen einer Ordnungsbehrde und verhinderte so weitere Blitzerau

Aus rger ber eine Radarfalle parkte ein LKW-Fahrer dicht vor dem Messwagen einer Ordnungsbehrde und verhinderte so weitere Blitzeraufnahmen. Als Quittung dafr bekam er einen Strafbefehl wegen Ntigung. Das Gericht sprach ihn aber frei. Sich gentigt zu fhlen, heit noch lange nicht, strafrechtlich relevant gentigt worden zu sein, erlutert Rechtsanwalt Christian Demuth, bei der genauen Abgrenzung unterlaufen den Ordnungsbehrden, der Polizei und selbst der Staatsanwaltschaft oft Fehler. Im Fall des LKW-Fahrers kam der Richter zu dem Schluss, dass der Vorwurf der Ntigung an der fehlenden Gewaltanwendung scheitert. Der Ordnungsbeamte im Messwagen habe, obwohl der LKW nur wenige Zentimeter vor dessen Stostange geparkt war, jedoch immer noch seine Messungen durchfhren knnen nur nicht mehr korrekt. Demuth: Dass bei dem geringen Abstand das Radargert nicht mehr ordnungsgem funktioniert, kann dem LKW-Fahrer nicht als Gewalteinwirkung zugerechnet werden, das ist einfach nur ein technisches Problem. Auch der Vorwurf der versuchten Ntigung konnte den LKW-Fahrer nicht treffen. Denn selbst wenn er bezweckt htte, den Messwagen durch das dichte Aufparken von seinem Platz zu vertreiben, htte der Trucker nicht verwerflich gehandelt. Schlielich war das Straenstreifenstck vor dem Messwagen eine ganz legale Parkflche. Einen salomonischen Vorschlag zur Vermeidung derartiger Konflikte gab der Richter den Beteiligten noch mit auf den Weg: Der Behrde stehe es doch frei, knftig ein zu dichtes Aufparken durch das Aufstellen von sogenannten Verkehrshtchen zu verhindern (Amtsgericht Lbau, Az. 1 Cs 430 Js 17307/08). Weitere Informationen unter www.cd-recht.de.

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