Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

+
Robert Ingenbleek, Rechtsanwalt und Notar. Foto:red

Bereits beim Jawort vor dem Standesbeamten schließen die Eheleute automatisch einen Vertrag ab, dessen Rechte und Pflichten sich aus dem BGB ergebe

Bereits beim Jawort vor dem Standesbeamten schließen die Eheleute automatisch einen Vertrag ab, dessen Rechte und Pflichten sich aus dem BGB ergeben. Die gesetzlichen Reglungen  gehen von einer Vielzahl von Fällen aus. Deshalb entsprechen sie nicht immer den persönlichen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensplanungen heutiger Ehepartner. Kommt es später zur Scheidung, haben die gesetzlichen Grundregelungen mitunter für einen Partner unangenehme Folgen.Mit einem notariellen Ehevertrag lassen sich Regelungen zum Vermögen und Besitz, zum Unterhalt und zum Versorgungsausgleich (Rente) treffen.

Ein Hauptthema von Eheverträgen ist der Unterhalt nach der Geburt von Kindern. Meist schränkt ein Elternteil seine Berufstätigkeit mindestens ein, um sich um die Kinder kümmern zu können. Selbst wenn das in der aktuellen Lage für beide Ehepartner so in Ordnung ist oder nicht anders geregelt werden kann – bei einer Trennung ist es ein Nachteil für den, der sich zugunsten der  Kinderbetreuung beruflich eingeschränkt hat. Diesen Nachteil kann man mit einem Ehevertrag ausgleichen. So könnte man vertraglich regeln, dass eine Teilzeittätigkeit bei einer Trennung noch ein paar Jahre weitergeführt werden darf. Damit erhielte der Betroffene Zeit, um die Erwerbstätigkeit nach einer Scheidung wieder auszubauen. Ohne Ehevertrag bleibt es meist bei der gesetzlichen Vorgabe, wonach bereits drei Jahre nach Geburt des jüngsten Kindes der betreuende Elternteil wieder voll zu arbeiten hat.

Ein weiterer Regelungsbereich betrifft die Zuordnung und Aufteilung des Vermögens. Ohne vertragliche Vereinbarung gilt die gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass die Partner bei einer Scheidung das Vermögen, das sie jeweils während der Ehe erworben haben, genau zur Hälfte teilen müssen. Nur das Vermögen gehört jedem allein, das er/sie mit in die Ehe gebracht hat. Das kann in besonderen Fällen zu Ungerechtigkeiten oder existenziellen Problemen führen. Deswegen lässt das Gesetz in diesem Bereich einen weiten individuellen Gestaltungsspielraum für abweichende Regelungen.

Besonders bei Selbstständigen und Freiberuflern gibt es oft Schwierigkeiten, wenn bei einer Trennung das Vermögen aufgeteilt werden muss. Wer sich während der Ehe ein Unternehmen aufgebaut hat, muss den Wertzuwachs bei einer Trennung mit dem Ehepartner teilen. Um das Unternehmen dann nicht in der Existenz zu gefährden, sollten gerade Selbstständige prüfen, ob für sie ein Ehevertrag sinnvoll ist. So könnte man vereinbaren, dass das Vermögen aus dem Unternehmen nicht aufgeteilt werden darf – und dafür eine anderweitiger Ausgleich erfolgt.

Von Bedeutung sind individuelle Verträge auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Es erscheint absurd, aber besonders Menschen, die bewusst nicht heiraten und dauerhaft in nichtehelicher Lebensgemeinschaft verbleiben, sollten sich über die sinnvollen oder sogar notwendigen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten informieren, denn für sie gelten gar keine gesetzlichen Regeln. Das könnte insbesondere wichtig sein, wenn die unverheirateten Paare Kinder haben oder, wenn sie sich gegenseitig als Erben einsetzen möchten.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Auseinandersetzungen mit Rechten auf der Buchmesse

Der Umgang mit der Neuen Rechten hat die Frankfurter Messe von Beginn an beschäftigt. Beim Besuch des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kommt es am Samstag zu Konfrontationen …
Auseinandersetzungen mit Rechten auf der Buchmesse

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.