Wann der Notar tätig wird

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Robert Ingenbleek, Rechtsanwalt und Notar. Foto:red

Der Notar ist unparteiischer Rechtsberater und Betreuer sämtlicher Vertrags- und Verfahrensbeteiligter und hat sein Amt persönlich und eigenverantwo

Der Notar ist unparteiischer Rechtsberater und Betreuer sämtlicher Vertrags- und Verfahrensbeteiligter und hat sein Amt persönlich und eigenverantwortlich an seinem Amtssitz auszuüben. Der Notar hat das Beurkundungsverfahren so zu gestalten, dass die vom Gesetz mit dem Beurkundungserfordernis verfolgten Zwecke erreicht werden, insbesondere die Schutz- und Belehrungsfunktion der Beurkundung gewahrt und der Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit vermieden wird.  Auch bei der Beratung und Erstellung von Entwürfen sowie Gutachten auf einseitigen Antrag hat der Notar seine Unparteilichkeit zu wahren.Zu den wichtigsten Tätigkeiten des Notars gehören:

Kauf eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung: Der Notar ermittelt die gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsbeteiligten, klärt die vorhandenen Grundbucheintragungen, formuliert einen Vertrag und koordiniert einen Beurkundungstermin. Nach der Beurkundung sorgt er für die Erfüllung der Mitteilungspflichten und wacht über die vertragsgemäße Umschreibung im Grundbuch.Erforderliche Löschungsunterlagen und  Genehmigungen holt er ein.

Beurkundung von Testamenten: Der Notar berät über die gesetzlichen Regelungen, fertigt Entwürfe und beurkundet diese nach Billigung durch die Beteiligten. Anschließend sorgt er für die sichere Hinterlegung.

Erbscheinsantrag: Der Antrag für einen Erbschein kann statt beim Amtsgericht auch bei einem Notar beantragt werden. Der Notar kümmert sich sowohl um die eidesstattliche Versicherung als auch um die Antragstellung.

GmbH-Gründung: Der Notar beurkundet, berät in Rechtsfragen und entwirft - soweit erforderlich in Abstimmung mit dem Steuerberater der Gründer - den Gesellschaftsvertrag.

Ehevertrag: Um Eheleute vor übereilten und unwirksamen Eheverträgen zu schützen, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass ein Ehevertrag vor einem Notar geschlossen werden muss. Dazu ist die gleichzeitige Anwesenheit beider Eheleute oder Verlobten beim Notar erforderlich. Der Änderung zugänglich sind außer dem Güterstand auch Vereinbarungen zum Unterhalt und zum Versorgungsausgleich.

Adoption: Der Notar klärt über die rechtliche Lage auf, entwirft die notwendigen Anträge und Einwilligungen, sagt welche Unterlagen benötigt werden und reicht den beurkundeten Antrag beim Vormundschaftsgericht ein.

Schenkung: Der Notar berät und beurkundet die Schenkungsvereinbarung. Schenkungen von Grundbesitz oder GmbH-Anteilen sind immer beurkundungsbedürftig. Schenkungsversprechen sind ohne notarielle Beurkundung bis zum Schenkungsvollzug unwirksam.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Der Notar hilft bei der sachgerechten und individuellen Gestaltung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen auch soweit diese keine beurkundungsbedürftigen Regelungen enthalten.

Die Kosten der notarieller Amtstätigkeit:Es kommt bei den Notarkosten auf die Einzelheiten der Amtstätigkeit an. Soll ein beabsichtigtes beurkundungspflichtiges Geschäft von den Kosten abhängig gemacht werden, erhalten Sie auf Anfrage bei einem Notar auch eine vorherige realistische Schätzung der anfallenden Kosten.Gerade bei der Vermittlung von Immobilien wird aber zur gesonderten Einschätzung der Notarkosten gerne mit Prozentsätzen im Verhältnis zum Kaufpreis gearbeitet. Damit kann man sich dann leicht verrechnen.Die Notarkosten (Notargebühren, Auslagen und Umsatzsteuer) sind gesetzlich in der Kostenordnung der Notare (KostO) festgelegt. Die Kostenordnung verbietet es dem Notar ausdrücklich, höhere oder niedrigere Gebühren zu berechnen, als der Gesetzgeber ihm vorgibt. Er darf den Beteiligten also weder einen "Rabatt" einräumen, noch in besonders schwierigen oder langwierigen Sachen einen "Zuschlag" verlangen. Dass der Notar die Kostenordnung einhält, wird regelmäßig vom zuständigen Landgerichtspräsidenten kontrolliert.

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