Wann man zum Schneeschieber greifen muss

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Waldeck-Frankenberg. Der Winter hat die Region seit Tagen fest im Griff, mit der oft leidigen Konsequenz des Schneeräumens in der Zeit von 7.00 Uhr b

Waldeck-Frankenberg. Der Winter hat die Region seit Tagen fest im Griff, mit der oft leidigen Konsequenz des Schneeräumens in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Die Winterpflichten beziehen sich in erster Linie auf den Eingangsbereich sowie die Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus. Hier reicht es aus, wenn ein etwa 1,00 bis 1,20 Meter breiter Streifen geräumt bzw. gestreut wird, so dass zwei Fußgänger problemlos aneinander vorbeigehen können (OLG Nürnberg 6 U 2402/00).Dabei hat die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees so zu erfolgen, dass der Verkehr möglichst wenig behindert wird, z.B. durch Ablagerung in den Vorgärten.

So weit noch andere Wege zu räumen sind, etwa zu Mülltonnen oder Parkplätzen, reicht ein etwa halb so breiter Streifen aus (OLG Frankfurt 23 U 195/00).

Verantwortlich für geräumte und gestreute Straßen und Wege sind zwar grundsätzlich die Städte und Gemeinden. In der Regel wird diese Verantwortung allerdings in Ortssatzungen auf die Anlieger übertragen, also auf Eigentümer. Die Eigentümer können diese Aufgabe einem Räumdienst, dem Hausmeister oder dem Mieter übertragen. Letzteres muss dann jedoch ausdrücklich im Mietvertrag oder in der Hausordnung geregelt werden. Trotzdem bleibt der Vermieter mitverantwortlich. Er muss kontrollieren, ob das Räumen oder Streuen tatsächlich erfolgt. Zudem muss er Schneeschaufeln, Besen und Streumittel bereitstellen.

Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches, abstumpfendes Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Zwar muss bei Dauerschnellfall oder andauerndem Glatteis nicht permanent geräumt oder gestreut werden, ein mehrfaches Räumen oder Streuen ist bei solchen Wetterlagen jedoch erforderlich (BGH VI ZR 49/03).

Außerhalb der Räumzeiten können sich Fußgänger nicht darauf verlassen, dass die Wege geräumt sind.

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer haben die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke Räumdienst.

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.6.2012 – VI ZR 138/11 (OLG Hamm) sind Anlieger oder Hausbesitzer aber nur dann verpflichtet, Straßen und Wege im Winter zu räumen, wenn sie von einer allgemeinen Glätte und nicht von einzelnen Glättestellen ausgehen können. Deshalb wies es die Klage einer Pflegedienstmitarbeiterin zurück, die das Grundstück einer Patientin betrat, um eine Weihnachtskarte in den Briefkasten zu stecken und auf dem Rückweg zum Auto auf einer ca. 20x30 Zentimeter großen Eisfläche ausrutschte und hinfiel. Nach Ansicht des Gerichts muss die Beklagte weder Schmerzensgeld bezahlen noch materiellen Schadenersatz leisten.

Nach Ansicht der BGH-Richter bestehen Streu- und Räumpflichten regelmäßig für die Zeit des normalen Tagesverkehrs. Dabei stehe dem Streu- und Räumpflichtigen aber ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, in dem er seiner Aufgabe nachkommen kann. Letztlich sahen es die Richter auch als erwiesen an, dass die Glättebildung ja nur an vereinzelten Stellen stattgefunden habe.

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