Das ändert sich in 2020

Gesetze und Neuerungen, die ab diesem Jahr greifen.

Osthessen - Mit dem Beginn des neuen Jahres sind auch einige neue Gesetze in Kraft getreten oder haben durch Änderungen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. „Fulda aktuell“ hat dich wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

Im Straßenverkehr werden für einige Verstöße höhere Bußgelder fällig. Wer beispielsweise auf Rad- oder Gehwegen parkt, zahlt jetzt 55 Euro (vorher 20 Euro). Wer damit einen anderen Verkehrsteilnehmer behindert, muss 70 Euro zahlen, wer jemanden gefährdet, 80 Euro. In den letzten beiden Fällen gibt es auch einen Punkt in der Verkehrssünder-Kartei. Entsteht eine Sachbeschädigung, sind 100 Euro und ein Punkt fällig.

70 Euro und einen Punkt kostet es auch, wenn man mit einem Fahrzeug mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht schneller als mit Schrittgeschwindigkeit abbiegt. Das Parken ohne Berechtigung auf Behindertenparkplätzen kostet nun 55 statt 35 Euro. Neu ist dass das unberechtigte Parken auf E-Auto-Stellplätzen ebenfalls 55 Euro kostet.

Wer in zweiter Reihe hält, muss ab sofort 55 Euro zahlen (bisher 15 Euro). Das Bußgeld erhöht sich, wenn jemand behindert (70 Euro und ein Punkt) oder gefährdet (80 Euro und ein Punkt) wird. Kommt es zu einer Sachbeschädigung, kostet es 100 Euro und einen Punkt. Wer in Feuerwehrzufahrten parkt, zahlt jetzt 55 Euro (vorher 35 Euro), mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen sind es 70 Euro.

Mehr Geld vom Staat

Die staatlichen Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten seit dem 1. Januar mehr Geld. Bei Alleinstehenden sind das beispielsweise acht Euro mehr. Sei Jahresbeginn gilt auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn. Statt 9,19 Euro pro Stunde sind es jetzt 9,35 Euro. Es gibt allerdings auch Jobs, bei denen der gesetzliche Mindestlohn nicht gilt. Dazu gehören unter anderem Praktikanten, Ehrenamtliche, Auszubildende während ihrer Berufsausbildung und Jugend- liche unter 18 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Der Mindestlohn für Auszubildende liegt ab 2020 bei 515 Euro monatlich.

Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sind angestiegen. Der Kinderfreibetrag ist um 192 Euro auf 5.172 Euro pro Kind erhöht worden und der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien liegt nun bei 185 Euro. Die Einkommensgrenzen fallen weg und statt bisher 50 Prozent werden nur noch 45 Prozent des elterlichen Einkommens angerechnet.

Die Kaufprämie für Elektro-Autos wurde bis 2025 verlängert. Für neu zugelassene Pkw gilt ein neuer CO2-Grenzwert: Diese Fahrzeuge dürfen nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Das entspricht einem durchschnittlichen Benzinverbrauchswert von 4,1 Litern, beim Diesel sind es 3,6 Liter. Umwelt-Maßnahmen Bahntickets werden billiger, der Mehrwertsteuersatz für Fernverkehrstickets sank von 19 auf sieben Prozent. Die „Bahn“ hatte bekannt gegeben, diese Senkung an die Fahrgäste weiterzugeben.

Im Zuge der Umwelt-Maßnahmen des Bundes wird das Fliegen hingegen teurer. Die Luftverkehrssteuer wurde für Reisen innerhalb Deutschlands um fünf Euro angehoben, ab Flügen bis zu 6.000 Kilometern sind es zehn Euro Aufschlag, darüber sind es 18 Euro.

Der Kassenbon bei jedem Einkauf von der Bratwurst über Brötchen bis zum Großbild-TV-Gerät ist seit dem 1. Januar Pflicht („Fulda aktuell“ berichtete). Aufgrund der Kassensicherungsverordnung soll auf diese Weise der Steuerbetrug eingedämmt werden.

Masern-Impfpflicht

Zum 1. März wird auch eine Masern-Impfpflicht in Kraft treten. Das bedeutet, dass Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen müssen, dass die Kinder gegen Masern geimpft sind. Kinder, die derartige Einrichtungen bereits besuchen, müssen diesen Nachweis bis zum 31. Juli 2020 erbringen. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

Die Ausbildung zur Hebamme wird seit diesem Jahr als Hochschulstudium absolviert. Sie besteht nun aus einem drei- bis vierjährigen bachelor-Studium, mit hohem Praxisanteil. Am Ende steht eine staatliche Abschlussprüfung. Auch in der Altenpflege gibt es Veränderungen: Nach dem Pflegeberufereformgesetz werden Alten-, kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildungen zu einer generalistischen Pflegeausbildung zusammengefasst. Diese soll zunächst bis zum Jahr 2026 laufen, ehe der Bundestag entscheidet, ob es dabei bleibt oder die Ausbildungen wieder getrennt werden sollen.

Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen sich nicht mehr in allen Fällen an den durch die Pflege entstehenden Kosten beteiligen. Dies gilt erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro. Hier greift dann die sogenannte Pflegepflicht.

Ab dem 1. März soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Fachkräften aus Nicht-EU-Länden erleichtern, eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. Laut Gesetz sind Fachkräfte entweder Hochschulabsolventen oder Menschen mit einer qualifizierten Berufsausbildung. Die Bewerber werden dabei vor der Einreise auf eine Gleichwertigkeit mir deutschen Abschlüssen überprüft.

Mehrwertsteuer

Einige Waren, die bisher mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet wurden, sollen nun billiger werden. Bei einem Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bei Hygieneartikeln wie beispielsweise Damenbinden und Tampons, aber auch elektronischen Zeitungen und E-Books gilt der niedrige Steuersatz.

Zum 1. Juli 2020 sollen die Renten in Deutschland steigen. In Westdeutschland steigt der Satz um 3,15 Prozent, in Ostdeutschland um 3,92 Prozent. Dazu sollen die Krankenkassenbeiträge von Betriebsrentner niedriger werden.

Durch das Bundesteilhabegesetz erhalten Menschen mit Behinderung mehr Unterstützung vom Sozialamt. Sie dürfen nun freier selbst bestimmen, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen und das Einkommen eines Lebenspartners wird nicht mehr berücksichtigt.

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