Bußgeld steigt um 900 Prozent: Rettungsgassen-Sünder zahlen

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So geht die Rettungsgasse: Bereits wenn der Verkehrs stockt, auf dem linken Fahrstreifen ganz nach links fahren und auf den rechten Fahrstreifen ganz nach rechts fahren. So entsteht für die Einsatzfahrzeuge eine ausreichend breite Gasse für die Anfahrt zum Unglücksort und der Standstreifen wird für Pannenfahrzeuge frei gehalten.

Ab sofort sind höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Sünder in Kraft. Die gesetzliche Grundlage wurde im September vom Bundesrat beschlossen.

Die Straßenverkehrsordnung sieht nun eine Regelgeldbuße von 200 Euro sowie zwei Punkte im Fahreignungsregister vor, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird. Bisher betrug das Bußgeld lediglich 20 Euro.

Wer den Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht und Martinhorn keine freie Bahn schafft, muss mit zusätzlichen 40 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Gibt es Verletzte oder sind Einsatzkräfte gefährdet, droht neben zwei Punkten und einem einmonatigen Fahrverbot eine Geldbuße von 280 Euro. Bei einer Sachbeschädigung, beispielsweise beim Folgen eines Einsatzfahrzeuges durch die Rettungsgasse, beträgt die Buße 320 Euro plus zwei Punkte plus ein Monat Fahrverbot. Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe, beispielsweise wenn eine Rettungsgasse absichtlich blockiert oder absichtlich nicht beiseite gefahren wird.

Auch abseits der Autobahn gelten ab sofort neue Regelungen. Wer Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinhorn nicht beachtet und keine freie Bahn schafft sowie die Helfer gefährdet oder Sachschäden verursacht, dem drohen bis zu 320 Euro Geldbuße verbunden mit einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten im Fahreignungsregister. „Meiner Meinung nach hilft nur weitere intensive Aufklärung“, unterstreicht Mückes Gemeindebrandinspektor Schlosser. Indes sieht Alsfelds Stadtbrandinspektor Schäfer die Ahndung der Rettungsgassen-Sünder schwierig. „Im Einsatz geht es um Menschenleben, da bleibt wenig Zeit für Sonstiges“, so Schäfer.

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