Ist der „Danni“ der neue „Hambi“? Rodung des Dannenröder Waldes soll im Oktober starten

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Unter dem neu gegründeten Aktionsbündnis „Autokorrektur“ setzen sich Aktivisten weiterhin für den Erhalt des Dannenröder Waldes ein und mobilisieren ein vielleicht letztes Mal. Trotz – oder auch wegen – des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses lehnte sämtliche Klagen gegen den Bau der A49 ab. Die Rodung des Waldes ist somit legitim.

Seit September 2019 wird der Dannenröder Wald „besetzt“. In eigens errichteten Baumhaus-Dörfern harren hier bis zu 100 Umweltaktivisten aus, um den „Danni“, den Dannenröder Wald, vor der Rodung im Zuge des A49-Ausbaus zu bewahren. Genau ein Jahr später steht die Räumung kurz bevor.

Homberg/Ohm. Ab Oktober soll der Wald gerodet werden. Spätestens dann müssen die Waldbesetzer den Wald verlassen haben. Doch daran denken sie aktuell nicht. Die Aktivisten mobilisieren unter dem Aktionsbündnis „Autokorrektur“ ein vielleicht letztes Mal. Schon bald könnte sich die Zahl der Aktivisten vervielfachen.

Kassel und Gießen sollte die A49 irgendwann miteinander verbinden. Das war der Plan vor bereits über 50 Jahren. 1968 wurde die erste Teilstrecke zwischen Kassel und Felsberg fertiggestellt. Seit 1994 führt die Autobahn von Kassel bis nach Neuental bei Schwalmstadt. Dann wurde es ruhig: Der geplante Lückenschluss zwischen Schwalmstadt und der Anbindung an die A5 bei Gemünden/Felda kam im Dezember 1994 völlig zum Erliegen. Hessen nahm jedoch in den 2000er Jahren die Planungen für den Lückenschluss wieder auf. Nach mehreren Planänderungen und Verzögerungen soll die Autobahn nun östlich an Stadtallendorf und Homberg/Ohm vorbeilaufen – und somit durch den Dannenröder Wald.

Der Dannenröder Wald ist ein etwa dreihundert Jahre alter Laub- und Mischwald zwischen Stadtallendorf und Homberg/Ohm. Genau dort soll die Trasse der A49 durchlaufen. Vor allem Buchen und Fichten, aber auch bis zu 300 Jahre alte Stiel- und Traubeneichen wachsen dort – auch die vor dem Aussterben bedrohten Kammmolche sollen hier noch ein Zuhause haben. Zudem befindet sich im Laufe der geplanten Trasse ein großes Grundwasservorkommen, das unter anderen auch das Rhein-Main-Gebiet mit Trinkwasser versorgt. Dennoch sollen 27 Hektar Wald für den Autobahn-Ausbau weichen.

Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sämtliche Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den A49-Ausbau aus dem Jahr 2012 wies es ab – die letzten erst am 2. Juli und am 23. Juni dieses Jahres. Unter anderen Gegenstand der Klage: eine möglicherweise unzureichende wasserrechtliche Prüfung. Das Bundesverwaltungsgericht stellte auch Mängel fest: „Der Beschluss enthält zwar umfangreiche Untersuchungen insbesondere zur Straßenentwässerung und zum Trinkwasserschutz. Es fehlt aber eine Prüfung anhand der speziellen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie“, teilte das Bundesverwaltungsgericht in der Urteilsbegründung mit. Jedoch führe dieser Fehler nicht dazu, dass der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss wieder in Frage gestellt werden müsste. „Denn die flexiblen Regeln des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes bieten ausreichende Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass das Vorhaben nicht dauerhaft im Widerspruch zu den wasserrechtlichen Vorgaben des Unionsrecht stehen.“ Gegebenenfalls könnten erforderliche Schutzmaßnahmen nachträglich angeordnet und die rechtlich selbständigen wasserrechtlichen Erlaubnisse angepasst oder sogar widerrufen werden. Damit wurden alle Klagen gegen das Baurecht rechtskräftig zurückgewiesen. Rechtlich stehen den Vorarbeiten zum Ausbau der Autobahn und somit der Rodung des Waldes nichts im Wege.

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz DEGES, die vom Land Hessen für die Koordination des geplanten Baus der A49 beauftragt wurde, kündigt deshalb an, „die für den Bau erforderlichen Fällarbeiten ab Oktober vorzunehmen“ und appelliert an die Waldbesetzer: „Im Dannenröder Forst haben Gegner der A49 widerrechtlich Baumhäuser errichtet und den Wald nach eigenen Worten besetzt. Die DEGES appelliert an sie, die Besetzung zu beenden.“ Außerdem appelliert die DEGES an alle Gegner der A49, die vorhaben, weiter gegen den Bau der A 49 und die notwendigen und genehmigten Baumfällungen zu protestieren, dies mit friedlichen Mitteln zu tun, jedwede Eskalation zu vermeiden und die Arbeiten vor Ort nicht zu behindern.

Aktionsbündnis „Autokorrektur“

Trotz, oder auch wegen des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht, haben sich Umweltverbände nun zusammengeschlossen. Klimaaktivisten von Fridays for future, Ende Gelände, Sand im Getriebe und Aktion Schlagloch arbeiten mit der Waldbesetzung und der Bürgerinitiative „Keine A49“ zusammen, um „massive Proteste und vielfältigen Widerstand zu organisieren“, wie sie sich selbst vorstellen. Ihr Ziel: Mit der Besetzung des Waldes die Rodungen verhindern und den Bau der A49 stoppen.
„Angesichts der Klimakrise müssen wir alles tun, um den CO2-Ausstoß zu verringern, Wälder zu erhalten und Trinkwasser zu schützen. Genau dafür sind wir hier und wir gehen nicht weg“, sagt Kim Lauterbach aus der Dannenröder Waldbesetzung.
Paula Eisner von Ende Gelände sagt: „Seit Jahren wissen wir, dass Autobahnen ein Projekt der Vergangenheit sind und Interessen einer zerstörerischen Industrie bedienen. Statt Geld für Autos und Asphalt braucht es einen tiefgreifenden Wandel unseres Wirtschaftssystems, das den Schutz von Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt rückt.“ In einer Video-Botschaft riefen die Aktivisten zuletzt zur Unterstützung auf. Möchte man Foren-Einträgen Glauben schenken, könnten sich schon bald weitere mehrere Hundert Aktivisten aus ganz Deutschland und darüber hinaus der Besetzung im Dannenröder anschließen. Auch die Polizei, die im Falle die Räumung des Waldes durchsetzen müsste, hat bereits umliegende Dorfgemeinschaftshäuser angemietet.

Mit einem Appell, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen zu achten und zu respektieren, reagierte CDU-Kreisvorsitzender und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak auf den Video-Aufruf der Dannenröder Waldbesetzer (wir berichteten). „Die Entwicklung, die wir derzeit dort erleben, hat nichts mehr mit friedlichem Protest gegen einen Autobahn-Bau zu tun. Denjenigen, die dort zu Wort kommen, geht es um etwas anderes: Es geht ihnen um linke Revolte und Auflehnung gegen unseren Staat sowie einen grundsätzlichen Systemwechsel, und dies notfalls mit nicht mehr legalen Mitteln“, sagte Mischak. und richtete klare Worte an die Zielgruppe, die das Video anspricht: „Bleibt weg!“.

Ob Mischaks Appell angenommen wird, ist fraglich. „Autokorrektur“ wirbt verstärkt um Unterstützung, sie planen Konzerte auf einer eigens erbauten Bühne im Wald, stellen sich auf die Räumung ein. Einige von ihnen haben Erfahrungen im Hambacher Forst gemacht. Die Parallelen sind zu erkennen. Nicht zuletzt, als die DEGES einen Sicherheitsdienst zum Schutz der Forstwirtschaft im Dannenröder Wald beauftragte. Seitdem werden Zufahrtswege in das Forstgebiet stets kontrolliert – auch weil Regeln des Brandschutzes nicht eingehalten worden sollen. Es ist die gleiche Sicherheitsfirma wie vor zwei Jahren im Hambacher Forst.

Allerdings stellte sich die Rechtslage bei der Räumung im Hambacher Forst deutlich komplexer dar: Dort begründete die Landesregierung die zwischenzeitliche Räumung mit mangelndem Brandschutz. Im Dannenröder Wald verhält es sich anders: Hier ist die Rechtsprechung eindeutig. Der Planfeststellungsbeschluss des A49-Ausbaus ist rechtsstaatlich legitimiert, sämtliche Klagen sind vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen worden. Stand jetzt wird die Rodung des Waldes in wenigen Wochen beginnen und der Lückenschluss der A49 zwischen Schwalmstadt und der A5 bei Gemünden 2024 abgeschlossen sein. Ob der Danni ein neuer Hambi wird, entscheidet sich im September. Im Hambacher Forst dauerte die zwischenzeitliche Räumung fünf Wochen. Zehntausende Menschen demonstrierten damals. Nach Schätzungen absolvierte die Polizei dabei rund eine Millionen Arbeitsstunden.

Polizeieinsatz am Mittwoch

In den sozialen Medien ist am Mittwoch über einen Polizeieinsatz im Dannenröder Forst berichtet worden, der im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Räumung stehen soll. Hierzu teilte das Polizeipräsidium Osthessen mit, dass es am Mittwochvormittag, 26. August, anlässlich eines Besuchs des MdB Michael Brand bei der Polizeistation Alsfeld auch zu einer Begehung des Dannenröder Forstes – unter Beteiligung der Polizei – gekommen ist. Dabei wurden weder Transparente abgehängt, noch haben polizeiliche Einsatzmaßnahmen stattgefunden.

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