Hoheitsaufgabe "Knöllchen": Kommunen müssen umdenken

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Seit dem Urteil des „OLG Frankfurt“ gibt es in den Kommunen Verwirrung, wie mit „Knöllchen“ umgegangen werden soll, die private Dienstleister ausgestellt haben.

Der Einsatz privater Dienstleister zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig. Diese Grundsatzentscheidung traf am Montag dieser Woche das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das hat Folgen für die Kommunen – auch für Alsfeld.

Alsfeld/Fulda. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen, heißt es von Seiten des OLG. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, also auf den fließenden als auch den ruhenden Verkehr.

Im Vogelsbergkreis ist neben Homberg/Ohm auch die Stadt Alsfeld von der Entscheidung betroffen. Seit 1996 werden dort Hilfspolizeibeamte zur Verfolgung von Halte- und Parkverstöße eingesetzt. Bürgermeister Stephan Paule sagt dazu auf Anfrage dieser Zeitung: „Wie in vielen andere Städten in Hessen wurden auch in Alsfeld Leiharbeitskräfte mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs beauftragt. Sie entsprach den bisherigen Vorgaben des Hessischen Innenministeriums.“ Für die Übertragung der Aufgaben an die Leiharbeitnehmer sei das vorgeschriebene Verfahren über das Landratsamt oder das Regierungspräsidium zur Bestellung von Hilfspolizeibeamten eingehalten worden, so Paule. Damit ist jetzt Schluss. Ab sofort finden die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in Alsfeld nur noch durch städtische Bedienstete und die Polizei statt.

Die Stadt Fulda agierte vorausschauend bereits zum Ende des vergangenen Jahres. Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte Magistratssprecher Johannes Heller: „Die grundsätzliche Problematik ist der Stadt Fulda aus dem Bereich der Kontrolle des fließenden Verkehrs bekannt, zu dem im vergangenen Jahr bereits Urteile ergangen waren. Mit Blick auf diese Urteile hat die Stadt Fulda die Beschäftigung eines privaten Dienstleisters, der ausschließlich in der Kontrolle des ruhenden Verkehrs tätig war, bereits zum 31. Dezember 2019 beendet.“ In der Vergangenheit sei ein privater Dienstleister nur saisonal ergänzend zu den Mitarbeitern der städtischen Ordnungspolizei tätig gewesen. „Seit dem 1. Januar 2020 werden nur noch städtische Ordnungspolizeibeamte in der Verkehrsüberwachung eingesetzt“, so Heller weiter. Darüber hinaus sei für dieses Jahr bei der Ordnungspolizei der Stadt Fulda eine Personalaufstockung geplant, um die Aufgaben insgesamt bewältigen zu können.

Wie viele „Knöllchen in den vergangenen 24 Jahren in Alsfeld durch Hilfspolizeibeamte, die bei einem Dienstleistungsunternehmen angestellt waren, ausgestellt wurden, sei „nur mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand recherchieren“, sagte Paule. Für diese bereits abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren und Verwarnungen hat die getroffene Entscheidung des OLG Frankfurt keinen nachträglichen Einfluss.
Allerdings empfiehlt der ADAC bei offenen Verfahren, genau zu prüfen, wer die Anzeige erstellt hat. Dies ergebe sich oft aus den Angaben zu den Zeugen auf dem Bescheid. Sei man sich unsicher, könne auch bei der zuständigen Behörde nachgefragt werden, wer die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr übernommen hat. „Noch offene unrechtmäßige Bußgeldbescheide werden voraussichtlich durch die Verwaltungsbehörden eingestellt“, informiert der ADAC weiter. Die Entscheidung des OLG gilt nur für die Überwachung von Parkplätzen im öffentlichen Raum und nicht für private Parkplätze, zum Beispiel bei Supermärkten, auf denen der Betreiber Private zur Kontrolle der Einstellbedingungen und Ahndung von Verstößen einsetzen darf.

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