Ingo Schwalm: "Prüfen Musterklage gegen Doppelbesteuerung der Rente"

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Ingo Schwalm ist unter anderem DGB-Kreisvorsitzender und arbeitet seit 20 Jahren für die psychiatrische Institutsambulanz im Außendienst. Seit vielen Jahren setzt sich der 59-Jährige mit dem Thema Altersarmut auseinander. Jetzt organisiert er eine Mahnwache.

Bereits vier Mahnwachen „Menschen gegen Altersarmut“ haben in Alsfeld stattgefunden. Die Teilnehmer setzen damit ein Zeichen gegen das deutsche Rentensystem. Nun prüfen einige von ihnen mit einem Rechtsanwalt eine Musterklage gegen die Doppelbesteuerung der Rente. Die Klage hätte Symbolcharakter.

Alsfeld. Sie wollen mehr tun, als Schilder hoch halten: Mitinitiator Ingo Schwalm erzählt im Gespräch mit dieser Zeitung, was die Mahnwache "Menschen gegen Altersarmut" bislang erreichen konnte, welche Antworten er aus der Politik erhalten hat und wieso eine mögliche Musterklage gegen die Doppelbesteuerung der Rente eines ihrer Teilnehmer bundesweit Symbolcharakter hätte.

Alsfeld aktuell: Herr Schwalm, Sie haben gemeinsam mit Heidemarie O Dea und Elke Lejeune die Mahnwache „Menschen gegen Altersarmut“ ins Leben gerufen. Am 24. Januar fand die erste Mahnwache auf dem Alsfelder Marktplatz statt. Wie hat sich die Bewegung seitdem entwickelt?
Ingo Schwalm: Ich bin sehr zufrieden damit, wie sich die Gruppe entwickelt hat. Mittlerweile sind wir zu fünft im Organisationsteam – hinzugekommen sind Pfarrer Henner Eurich und Hans-Georg Braun, der sich hauptsächlich um unseren Online- und Facebook-Auftritt kümmert.

Wie viele Menschen haben Sie bei den bislang vier Mahnwachen auf dem Marktplatz begrüßen können?
Bei der ersten Mahnwache im Januar waren es rund 100 Menschen, die mit uns ein Zeichen gegen Altersarmut gesetzt haben. Bei der letzten Mahnwache waren es noch rund 60 Personen.

Sie sind mit vielen von Altersarmut betroffenen Menschen ins Gespräch gekommen. Welche Begegnung hat sie am nachhaltigsten bewegt?
Das waren gleich zwei Frauen gewesen, die mir Mitte Februar berichteten sie hätten für den Rest des Monats keine zehn Euro mehr zur Verfügung. Das hat mich beschäftigt aber auch beeindruckt. Imponiert hat mir auch ein Alsfelder Gastronom, der anbot, fünf Teilnehmern unserer Mahnwache, die wenig Geld zur Verfügung haben, ein kostenloses Mittagessen zu servieren.

Wie in über 200 Orten in Deutschland sollte auch die Mahnwache in Alsfeld ursprünglich unter dem Namen „Fridays gegen Altersarmut“ laufen. Davon haben Sie sich schließlich distanziert und sich in „Menschen gegen Altersarmut“ umbenannt. Wie sind die Reaktionen darauf gewesen?
Wir wollten uns zu der rechtsunterwanderten Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ abgrenzen – das ist uns gelungen. Die Resonanz war in den allermeisten Fällen sehr positiv. Wir haben eine saubere Facebook-Gruppe mit 317 Mitgliedern, die ohne Hetze auskommen und sachlich diskutieren. Außerdem möchten wir uns zukünftig vom Freitag trennen und uns alle vier Wochen an einem Samstag auf dem Marktplatz versammeln – das nächste Mal am 4. April um 14 Uhr.

Was haben Sie inhaltlich erreichen können? Haben Sie Gehör bei der Politik gefunden?
Wir haben vor knapp drei Wochen 600 Briefe mit unseren Fragen und Anliegen an alle Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien verschickt. Eine Antwort haben wir lediglich von Dr. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion erhalten.

Was sagt er zu Ihren Forderungen?
Wenig. Er schrieb, man unterstütze unser Vorhaben und gebe uns in allen Belangen Recht. Allerdings beantwortete er keine Frage konkret – etwa wie man die EU-Durchschnittsrente von 75 Prozent vom Einkommen auch in Deutschland erreichen könnte. Aber immerhin hat es eine Antwort gegeben.

Die anderen Parteien haben Ihre zahlreichen Briefe bislang gänzlich ignoriert?
Wir warten nun noch zwei Wochen ab. Vielleicht kommen ja noch Rückmeldungen. Dann werden wir die Antworten analysieren.

Was oder wen möchten Sie mit der Mahnwache noch erreichen?
Derzeit prüfen wir eine Musterklage eines Rentners gegen seine Doppelbesteuerung. Der Alsfelder Rechtsanwalt Klaus Dippel unterstützt uns dabei und wir sehen gute Möglichkeiten. Wir haben noch weitere Unterstützer. Die Klage hätte bundesweit einen Signalcharakter für viele Rentner. Denn viele sind von einer Zweifachbesteuerung ihrer Rente betroffen. Wir halten nicht nur Schilder hoch – wir machen auch Nägel mit Köpfen.
Insgesamt bin ich mit der Entwicklung zufrieden. Enttäuscht bin ich darüber, dass wenige junge Menschen an unseren Mahnwache teilnehmen. Dabei geht es doch insbesondere um Ihre Zukunft, für die sich die jetzigen Rentner vorbildlich einsetzen. Junge Arbeitnehmer möchten wir in Zukunft stärker erreichen und informieren. Außerdem möchten wir auch in anderen Vogelsberger Gemeinden Veranstaltungen organisieren. Dafür suchen wir noch Mitstreiter aus den jeweiligen Kommunen.

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