Kirtorf: Rechtsextremismus bei der Polizei erreicht den Vogelsberg

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Im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsgesinnte Polizisten ist auch ein Kirtorfer Beamter ins Visier geraten. Das teilt das Hessische Innenministerium mit.

Nachdem zunächst Frankfurter Polizisten im Verdacht standen, rechtsextremistisch gesinnt zu sein und in einer WhatsApp-Gruppe in Kontakt gestanden zu haben, wird der Kreis der Beteiligten immer größer.

Am Mittwoch erklärte das Hessische Innenministerium, dass auch ein Durchsuchungsbeschluss in Kirtorf vollstreckt wurde.

In diesem geschlossenen, privaten WhatsApp-Chat hatten sich Personen unter anderem mit rechtsextremistischem Gedankengut ausgetauscht. Bei ihnen bestehe daher Zweifel an der Verfassungstreue. Der Chat umfasste fünf namentlich bekannte Mitglieder, bei denen es sich um Polizeibeamtinnen und -beamte handelte. Um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden, wurden in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zunächst keine offenen Maßnahmen im Hinblick auf die Tatverdächtigen vorgenommen, sondern intensiv weiterermittelt. Am 25. Oktober wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei Polizisten in Frankfurt, Darmstadt, Kirtorf und Wetter (Landkreis Marburg-Biedenkopf) vollstreckt. Den beteiligten fünf Beamtinnen und Beamten wurde umgehend das Führen der Dienstgeschäfte verboten.

Pressesprecher des Polizeipräsidiums Osthessen Martin Schäfer bestätigte auf Anfrage von Alsfeld Aktuell, dass gegen einen Beamten seines Reviers ermittelt werde: "Wir sind auch fündig geworden." Es habe eine externe Anzeige gegen den Polizisten gegeben. Nach bisherigen Ermittlungen gebe es jedoch keine Verbindung zu den Vorfällen in Frankfurt. "Allerdings sind wir auch noch ganz am Anfang der Untersuchung", sagt Schäfer.

Das Innenministerium teilt weiter mit, dass bei den Durchsuchungen umfangreiches Datenmaterial sichergestellt werden konnte, dessen Auswertung weiterhin andauert. Konkrete Erkenntnisse zu einer Verbindung der Beschuldigten zu einem Drohschreiben gegen eine Rechtsanwältin, lägen bisher nicht vor. Die Rechtsanwältin war unter anderem als Nebenklägerin im "NSU-Prozess" und in verschiedenen Verfahren im Zusammenhang mit islamistischen Gefährdern tätig. Am 2. August 2018 erhielt die Frau ein Telefax, worin sie beleidigt und ihre zweijährige Tochter mit dem Tode bedroht wurde. Das Fax endet mit der Schlussformel "Gruss NSU 2.0". Die Ermittlungen dazu werden weiterhin intensiv geführt.

"Wir als Polizei wollen unbedingt eine lückenlose Aufklärung", sagt auch Schäfer. Innenminister Peter Beuth: "Ich lasse nicht zu, dass mehr als 14.000 Polizeibeamte unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen. Extremismus zu erkennen und ihm entschlossen entgegenzutreten, erwarte ich aber von jedem Polizisten."

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