Kirtorf hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft - bereits vor 40 Jahren

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Seit vergangenem Jahr entscheiden die hessischen Kommunen selbst darüber, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. In Kirtorf wurden sie bereits vor 40 Jahren abgeschafft.

Alsfeld möchte schnellstmöglich die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die CDU/UWA-Koalition ist sich darin einig. Wie es gehen kann, zeigt Kirtorf. Dort gibt es seit 40 Jahren keine Straßenausbaubeiträge mehr.

Kirtorf - Durch die Entscheidung des Landes Hessen, die Erhebung von Straßenbeiträgen in das politische Ermessen der Kommunen zu geben, ist landauf, landab ein „finanzpolitische Flickenteppich“ auf dem Rücken der Bürger entstanden. Das Thema Straßenausbaubeiträge hat mehr als „politische-Hochkonjunktur“. So beschreiben es Bürgerinitiativen, die sich hessenweit für die Abschaffung einsetzen.

Für Ulrich Künz ist klar: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Und Künz weist darauf hin: „In Kirtorf haben wir das schon im Jahre 1980 erkannt.“ Die damals gültige Straßenbeitragssatzung wurde durch einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abgeschafft.

Und trotzdem beteiligte die Stadt Kirtorf danach die Grundstückseigentümer an den Kosten der Erneuerung des gemeindlichen Straßenausbaues. Das Schlüsselwort dazu heißt: Ablösungsvertrag. Jede Straßenbauerneuerungsmaßnahme, ob gemeindliche oder Bürgersteigsteig, wurde zum Anlass genommen mit allen Grundstückseigentümern vorab die Höhe der finanziellen Beteiligung zu klären, zu besprechen. Und dabei ging es, wie Bürgermeister Künz deutlich machte, um einen einheitlichen Betrag, der von jedem Grundstückseigentümer zu zahlen ist. Und zwar, unabhängig von der Grundstücksgröße oder der baulichen Nutzbarkeit. Es ging und geht, so Künz klar und deutlich, um die finanzielle Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Eine Berechnung der Beteiligung nach Klassifizierung mit 25 Prozent, 50 Prozent oder sogar 75 Prozent bei Anliegerstraßen und der Größe und Ausnutzung des Grundstückes hält Bürgermeister Ulrich Künz – ebenso wie die Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Hessen – für unsozial, ungerecht und ungleich. Künz: „Das geht gar nicht.“ Die Straßen stehen im Eigentum der öffentlichen Hand – des Bundes, des Landes Hessen oder der Gemeinde. Besonders im ländlichen Raum führe eine solche Beitragsregelung zu einer massiven Benachteiligung.

Wenn der ländliche Raum eine Chance zur Entwicklung und Anpassung an die Lebensqualität in den Ballungs- und Mittelzentren erhalten solle, dann dürften die Bürger und damit auch die Grundstückseigentümer nicht zu unverhältnismäßig hohen Abgaben herangezogen werden, so Künz.

Bürgermeister Ulrich Künz findet die von der Stadt Kirtorf seit fast 40 Jahren praktizierte Regelung nicht nur als bürgernah, sondern vor allem auch als einen konkreten praktischen Beitrag Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität für den ländlichen Raum. Mit Straßenbeiträgen mache man den ländlichen Raum noch unattraktiver und vor allem „ärmer“. In dem Ballungszentrum und den dort überwiegend „reicheren Gemeinden“, aber auch schon in den Mittelzentren wie Gießen und Wetzlar, werden keine Straßenbeiträge erhoben. Die „Schere“ zwischen Stadt und Land wird immer größer.

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