Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz für Neuregelung der Straßenbeiträge

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Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz unterstützt die Pläne zur Neuregelung der Straßenausbaubeiträge.

Der Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz (CDU) unterstützt die Pläne zur Abschaffung beziehungsweise Neuregelung der Finanzierung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Hessen.

Diese Beiträge stellen Kommunen den Anwohnern in Rechnung, wenn sie Ortsstraßen ausbauen oder erneuern. Künftig sollten die Eigentümer in den Kommunen nicht mehr zur Kasse gebeten werden, findet Bürgermeister Künz und reagierte damit auf einen entsprechenden Vorstoß der Regierungsfraktionen von CDU und Grüne. Gerade für die finanzschwachen ländlichen Gemeinden müssten Regelungen sichergestellt werden, um den Kommunen die

 Mindereinnahmen zu erstatten. „Wir brauchen dann aber auch saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen“, sagte er. Künz begrüßte die Initiative der Hessischen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen, um eine vernünftige Regelung zu finden. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, wie in der Vergangenheit in den Städten und Gemeinden geschehen, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderung als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und also oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden”, macht Künz die Lage in den Städten und Gemeinden deutlich.

In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere Kommunen werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht, so Künz. Er kann sich vorstellen, dass die Kommunen künftig Pauschalen bekommen, mit denen sie ihre Straßen sanieren können, so würden die Städten und Gemeinden nicht in Stich gelassen werden. Künz hofft, dass mit der nun bevorstehenden Neuregelung in Hessen „ein Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes“ geschlossen wird.

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