Kommentar: Der erste Kontakt mit Europapolitik – und dann das

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Es ist entschieden – beziehungsweise das Europäische Parlament hat entschieden: Am Montag winkte es die umstrittene Reform des 20 Jahre alten Urheberrechts durch und somit die damit einhergehenden und von vielen gefürchteten Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht.

Umstritten ist die Reform nicht wegen ihres Grundgedankens, das Urheberrecht von analog auf digital umzustellen. Umstritten ist sie auch nicht wegen einer fairen Entlohnung der Urheber. Hunderttausende Menschen gingen in den vergangenen Wochen aus einem anderen Grund auf die Straßen: Sie sorgten sich um die Freiheit des Internets.

Zahlreiche YouTuber – also die direkt Betroffenen – riefen ihre Follower und Fans dazu auf, auf die Straße zu gehen, um gegen die Reform und den besonders umstrittenen Artikel 13 zu protestieren. Für viele der überwiegend jungen Anhängerschaft wird es das erste Mal gewesen sein, dass sie sich intensiv mit der Europapolitik befasst und dagegen protestiert haben. Für sie, die mit dem Internet aufgewachsen sind, geht es schließlich um viel, wenn die Freiheit im Netz begrenzt werden könnte. Inwiefern sich die Zukunft von YouTube und Co. durch die Reform verändern wird, das bleibt noch abzuwarten.

Fest steht aber: Die zahlreichen Gegner der Reform haben eine Niederlage kassiert. Das ist nicht der Rede wert – es gehört in einem demokratischen System nun mal dazu. Aber: Wie Befürworter der Reform die Proteste diskreditierten und kleinredeten, das ist nicht im Sinne der Demokratie – Bürger sollten von ihren gewählten Vertretern gehört, wahr- und vor allem ernstgenommen werden. Fast fünf Millionen Unterschriften reichten die Gegner ein, schrieben E-Mails an Abgeordnete, versammelten sich in zahlreichen Städten zu Protesten. Die Reaktionen darauf: Die EU-Kommission bezeichnete die Proteste als „Mob“, der CDU-Politiker Sven Schulze äußerte, die vielen E-Mails würden von Bots (aus dem englischen für Roboter) – also von Computerprogrammen – erstellt. Es kam auch die Vermutung auf, dass die großen Internetkonzerne die Proteste anzettelten. Kurz: Die Proteste verliefen im Sand – sie wurden nicht gehört und kleingeredet.

Für viele tausende Jugendliche, die sich zum ersten Mal politisch engagierten und die ersten Berührungspunkte mit der EU-Politik hatten, ist das ein ernüchterndes und niederschmetterndes Ergebnis. Und sendet ihnen das Zeichen: „Ihr habt keinen Einfluss.“ Nachdem Politiker viele Jahre lang die Politikverdrossenheit und das EU-Image bei Jugendlichen bemängelten, haben sie die Chance jetzt verpasst, das zu ändern. Wenn sich das mal nicht rächt. Am 26. Mai sind Europawahlen. Der Hashtag #NieMehrCDU kursiert seit Wochen durch die sozialen Medien.

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