Kommentar zu AKK und Rezo: Freie Meinung(smache)

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Es ist eine wichtige Debatte, die in Deutschland aktuell geführt wird. Dabei geht es nicht – wie es viele gerne in den Raum werfen – darum, dass die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abschaffen möchte.

Es geht mehr um die Frage, welche Regeln für (journalistische) digitale Inhalte in Zukunft gelten sollen und wer sie kontrolliert. Meinungsfreiheit muss erlaubt sein – der Diskurs über „Meinungsmache“ im Internet aber auch. 

Wenige Tage vor der Europawahl am vergangenen Sonntag hat der Youtuber „Rezo“ ein Video hochgeladen, das bis zum Wahltag zehn Millionen Mal aufgerufen wurde. Der Titel des Videos: „Die Zerstörung der CDU“. Darin spricht der Youtuber 55 Minuten lang darüber, warum nicht die CDU, und auch nicht die SPD, gewählt werden sollten. Am Ende des Videos gibt der 26-Jährige eine klare Wahlempfehlung ab. Um es vorwegzunehmen: Er darf das. Doch sind die spannenderen Fragen: Wird er damit journalistischer Sorgfaltspflicht gerecht? Muss er danach überhaupt handeln? Welche Regeln gelten für analoge Medien und welche für digitale? AKK fragt: „Was wäre zum Beispiel, wenn 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl dazu aufgerufen hätten, diese beiden Parteien nicht zu wählen?“

Zu letzterer: Strafbar wäre das sicher nicht, allerdings eine Vernachlässigung der journalistischen Sorgfaltspflicht, die Menschen so zu informieren, dass sie sich selbst eine Meinung bilden können. Natürlich ist ein Kommentar im Blatt erlaubt, muss jedoch als solcher gekennzeichnet werden. Die journalistische Sorgfaltspflicht wird von den Verlagen und dem Deutschen Presserat überwacht. Bei privaten Radio- und Fernsehsendern sind es die Medienanstalten. Zwar haben alle Medien die gleichen Rechte und Pflichten – doch ist das Internet die einzige Plattform ohne Medienaufsicht. Ob diese im Fall „Rezo“ eingegriffen hätte, davon ist nicht auszugehen. Sein Video würde wohl unter die Meinungsfreiheit fallen. Rezo hat recherchiert, Quellen angegeben und das Video redaktionell aufarbeitet – durchaus also journalistisch gearbeitet. Sollten für Youtube-Videos wie diese nicht auch Grundsätze der journalistischen Sorgfaltspflicht gelten?

Solche Fragen sind erlaubt. AKK hat genauso wie Rezo von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Und sie sind wichtig: Youtuber sind keine blassen Gamer im dunklen Keller-Kämmerchen. Sie müssen ernst genommen werden. Das hat die Politik spätestens jetzt gemerkt. Doch auch die Youtuber müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Ein Diskurs, wann freie Meinung in „Meinungsmache“ abdriftet, über die Vereinheitlichung der Sorgfaltspflicht aller Medien sowie über eine mögliche Medienaufsicht des Netzes, die eingreift, wenn Meinungsfreiheit andere Grundgesetze verletzt – der ist notwendig. Und gehört in einer Demokratie der Meinungsfreiheit dazu.

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