Kontrolle zu Mindestlohn – jeder zehnte Fall auffällig

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Jeder zehnte Fall bei den Kontrollen ist auffällig.

Am 11. und 12. September haben insgesamt rund 6.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft.

Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch. Auch in der Alsfelder Innenstadt/Altstadt fanden Kontrollen durch die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit FKS Fulda statt. Mit Fußstreifen zogen die Zöllner letzte Woche Dienstag und Mittwoch durch die Stadt und kontrollierten achtGeschäfte und befragten dabei 28 Personen zu ihrem Beschäftigungsverhältnis und ihrem Lohn. Darüber hinaus noch einige Geschäfte, in denen sie aber nur die Inhaber antrafen.

Sie wurden dabei auch von Passanten angesprochen und erklärten die Kontrollen. Nach ersten Erkenntnissen gab es keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Die erhobenen Daten werden jetzt noch eingehend überprüft.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungs-gewerbe, Friseurhandwerk, Spediti-ons-, Transport- und Logistikgewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe.

Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.

In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen. Auch in Nord-, Ost- und Mittelhessen waren mehr als 130 Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen im Einsatz für den Mindestlohn. Sie überprüften 1.355 Beschäftigte überwiegend in gastronomischen Betrieben, Kaufhäusern und Einzelhandelsgeschäften. Insgesamt waren 484 Betriebe von den Kontrollen betroffen.

Darüber hinaus führten die Zöllner 270 Geschäftsunterlagenprüfungen durch. In 150 Fällen sind weitere Überprüfungen notwendig. Darunter 78 bei denen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung des Mindestlohnes gab. Bereits während der Kontrollen wurden 23 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei 46 Beschäftigten gab es Hinweise, dass sie nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet sind.

In Fulda, Gießen und Friedberg kam es zu insgesamt fünf Festnahmen wegen ausländerrechtlicher Verstöße.

„Wir haben mit den Schwerpunktkontrollen ein deutliches Zeichen hinsichtlich der Überprüfung des Mindestlohnes gesetzt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Regeln des Mindestlohngesetzes nicht überall eingehalten werden auch wenn es bei vielen Betrieben stimmt. Weitere Kontrollen sind daher auch aus unserer Sicht notwendig“, so Michael Bender vom Hauptzollamt Gießen.

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