"Schluss mit Straßenbeiträgen" - ALA fordert Aufhebung der Beitragssatzung in Alsfeld

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Symbolfoto.

Für die kommende Sitzung der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion der Alternativen Liste, dass in Alsfeld keine Straßenbeiträge mehr für die Sanierung von öffentlichen Straßen und Plätzen erhoben werden sollen.

Das geht aus einer Pressemitteilung der Alternativen Liste Alsfeld (ALA) hervor. Die ALA fordert die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Ferner soll der Magistrat gegenüber der Landesregierung für die Abschaffung der Landesvorschriften eintreten, die die Erhebung von Straßenbeiträgen vorsehen. Die Fraktion der ALA hat sich schon in der Vergangenheit für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen und eine Steuerfinanzierung für die Sanierung von öffentlichen Straßen gefordert, so Riese, Fraktionsvorsitzender der ALA Nun sieht sich die ALA durch die vielfältigen hessischen Proteste gegen Straßenbeiträge und die Bildung von Bürgerinitiativen in ihrer Haltung bestätigt. In Maintal und Hanau, in Mörfelden-Walldorf, Bad Hersfeld und zahlreichen anderen Städten und Gemeinden kämpften Bürgerinitiativen gegen Gebühren für den Straßenbau, die Stadt Schlitz wehre sich in einem Gerichtsverfahren gegen den Zwang zu Straßenbeiträgen, so die ALA.

Der Erhalt der Straßen ist eine öffentliche Aufgabe und die Landesregierung solle den Kommunen in ausreichender Höhe diese Mittel zur Verfügung stellen, fordert die ALA. „Es würde sich um einen Betrag von ca. 25 Millionen Euro handeln, den der Haushalt des Landes Hessen durchaus verkraften kann“, erklärt Michael Riese abschließend.

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