"Schluss mit Straßenbeiträgen" - ALA fordert Aufhebung der Beitragssatzung in Alsfeld

+
Symbolfoto.

Für die kommende Sitzung der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion der Alternativen Liste, dass in Alsfeld keine Straßenbeiträge mehr für die Sanierung von öffentlichen Straßen und Plätzen erhoben werden sollen.

Das geht aus einer Pressemitteilung der Alternativen Liste Alsfeld (ALA) hervor. Die ALA fordert die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Ferner soll der Magistrat gegenüber der Landesregierung für die Abschaffung der Landesvorschriften eintreten, die die Erhebung von Straßenbeiträgen vorsehen. Die Fraktion der ALA hat sich schon in der Vergangenheit für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen und eine Steuerfinanzierung für die Sanierung von öffentlichen Straßen gefordert, so Riese, Fraktionsvorsitzender der ALA Nun sieht sich die ALA durch die vielfältigen hessischen Proteste gegen Straßenbeiträge und die Bildung von Bürgerinitiativen in ihrer Haltung bestätigt. In Maintal und Hanau, in Mörfelden-Walldorf, Bad Hersfeld und zahlreichen anderen Städten und Gemeinden kämpften Bürgerinitiativen gegen Gebühren für den Straßenbau, die Stadt Schlitz wehre sich in einem Gerichtsverfahren gegen den Zwang zu Straßenbeiträgen, so die ALA.

Der Erhalt der Straßen ist eine öffentliche Aufgabe und die Landesregierung solle den Kommunen in ausreichender Höhe diese Mittel zur Verfügung stellen, fordert die ALA. „Es würde sich um einen Betrag von ca. 25 Millionen Euro handeln, den der Haushalt des Landes Hessen durchaus verkraften kann“, erklärt Michael Riese abschließend.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Dreharbeiten von Sat1 Gold im Tierheim Alsfeld mit Jochen Bendel

Gemütlich sitzen Sat1-Moderator Jochen Bendel und Tierheimmitarbeiterin Nicole Schierack bei herrlichem Sonnenschein mit Greyhound-Rüde Ajani im Gras.
Dreharbeiten von Sat1 Gold im Tierheim Alsfeld mit Jochen Bendel

Holzstapel brannte zwischen Homberg und Büßfeld - 550 Euro Schaden

An einem Feldweg brannte zwischen den Ortschaften Homberg und Büßfeld am Donnerstagmorgen (25. April) gegen 1.30 Uhr ein Teil eines Holzstapels.
Holzstapel brannte zwischen Homberg und Büßfeld - 550 Euro Schaden

Über parkendes Auto gelaufen in Alsfeld

Ein unbekannter Täter war zwischen Samstag (20.4.), 14 Uhr und Dienstag (23. April), 18.30 Uhr, in der Hersfelder Straße über einen schwarzen Mercedes gelaufen.
Über parkendes Auto gelaufen in Alsfeld

Randalierer schlägt Autofahrer an Alsfelder Kreuzung ins Gesicht

Ein unbekannter Randalierer schlug am Dienstag (23. April) gegen 21.55 Uhr an der Kreuzung Schellengasse/An der Au in Fahrtrichtung Stadtauswärts einen Autofahrer ins …
Randalierer schlägt Autofahrer an Alsfelder Kreuzung ins Gesicht

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.