Sparbremse mit Bedacht – Bürgermeister Stephan Paule über das Haushalten in Corona-Zeiten

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Extra Tip-Chefredakteur Rainer Hahne im Gespräch mit Bürgermeister Stephan Paule.

Wegen der Corona-Krise brechen nicht nur Unternehmen Einnahmen weg, sondern auch den Kommunen. Alsfeld ist keine Ausnahme: „Insbesondere bei der Gewerbesteuer zeichnen sich schon deutlich rückläufige Einnahmen für die Stadt ab“, sagt Bürgermeister Stephan Paule im Gespräch mit dieser Zeitung.

Alsfeld. Auch bei der Einkommens- und der Umsatzsteuer rechne der Magistrat mit erheblichen Einbußen. Eine genauere Prognose zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise könne derzeit jedoch noch nicht vorgenommen werden. Fakt ist: „Es bedarf Maßnahmen, die die Liquidität der Kommunen gewährleisten, sodass sie handlungsfähig bleiben. Und zwar auch auf langfristige Sicht“, sagt Paule.

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hatte in der vergangenen Woche bereits angekündigt, den Landkreisen, Städten und Gemeinden knapp eine Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, den Großteil als Vorauszahlung, zu überweisen. „Unsere Kommunen erhalten dieses Jahr die Zahlungen für Juni und Juli bereits zusammen mit der Mai-Zahlung. Dadurch kommen rund 650 Millionen Euro deutlich früher als geplant an“, so der Finanzminister. Er betonte, dass das Land die Kommunen unterstütze, damit sie trotz möglicherweise einbrechender Gewerbesteuereinnahmen die Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger in gewohntem Maße aufrechterhalten können. Die Landesregierung arbeite daran, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise möglichst einzudämmen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu stärken.

Dennoch sind Alsfeld und andere Kommunen zu Einsparungen aufgefordert. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen, das den Haushalt der Stadt Alsfeld für das Jahr 2020 genehmigt hat, bescheinigt der Stadt zwar „leistungsfähig“ zu sein. Doch mit Blick auf die noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise wurde die Genehmigung mit einigen Hinweisen versehen: Der Magistrat habe „angesichts der veränderten Lage verantwortungsvoll abzuwägen“, welche Aufwendungen und Auszahlungen tatsächlich vorgenommen werden müssen. Kostenreduzierungen seien auszuschöpfen und Maßnahmen zur Reduzierung des Personalaufwands seien eigenständig zu überprüfen und zu ergreifen. Auch eine Ausweitung freiwilliger Leistungen sei zu vermeiden. Investitionsvorhaben seien „genauestens auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgebelastungen hin“ zu überprüfen. Auf die Möglichkeit einer „haushaltswirtschaftlichen Sperre“ durch den Magistrat weist Regierungsvizepräsiden Rösler in seinem Anschreiben ausdrücklich hin.

Die Stadt Alsfeld kam dem nach: Der Magistrat beschloss am 29. April eine haushaltswirtschaftliche Sperre, zunächst bis zum 31. Juli. Danach sei eine erneute Bewertung vorzunehmen. „Alle Sachbereichsleiter sind beauftragt, sämtliche Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Außerdem müssen alle Ausgaben über 500 Euro vom Magistrat genehmigt werden“, so Paule.

Gänzlich auf die Sparbremse werde man dennoch nicht treten. Insbesondere in Bauleistungen werde weiterhin investiert; „Die Baustelle auf dem Marktplatz wird jetzt nicht abgebrochen.“ Auch in die sozialen und sicherheitsrelevanten Infrastrukturen werde investiert. „Wir sind weiterhin handlungsfähig“, sagt Paule, der Alsfeld im Jahr 2017 aus dem Kommunalen Schutzschirm führte und die städtischen Schulden von 47 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 32 Millionen Euro im Jahr 2019 senken konnte. Zudem habe man sämtliche Kassenkredite in Höhe von 16 Millionen Euro und Haushaltsdefizite abbauen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit dem Jahr 2014 in etwa verdoppeln können.

„Bis zur Corona-Krise lief es richtig gut“, fasst Paule zusammen und bleibt auch weiter optimistisch: Wenn sich Bund, Länder und Kommunen weiterhin gut anstellten, könnte man im Jahr 2022 bereits wieder auf „Vor-Corona-Niveau“ sein. Für den Bürgermeister ist klar: „Wenn es ein Land gut verkraften kann, dann ist das Deutschland.“

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