„Straßenbeiträge abschaffen” fordert Bürgermeisterkandidat Bach

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Leopold Bach möchte Straßenbeiträge abschaffen.

Im Zuge der aktuellen Debatte um Straßenbeiträge äußerte sich der Bürgermeisterkandidat für Feldatal Leopold Bach (parteiunabhängig) wie folgt: „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden.

Dies muss auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderung als ungerecht. Insbesondere geraten Bürgermeister und Kommunalverwaltungen in Erklärungsnot und allzu oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden. In Hessen kommt erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen steht. Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht.”

Die finanzschwachen Kommunen in den ländlichen Regionen werden wiederum von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. „Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden. Die Beiträge führen oft zu sozialen Härten, Kostenbescheide in fünfstelligem Eurobereich sind keine Seltenheit. Der Hessische Landtag muss daher aufgefordert werden, eine gesetzlichen Regelung zu schaffen, damit die Grundstückseigentümer zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden.

Einzelheiten, wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen, sollten in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden", so Bach kritisch. Mit der Neuregelung muss „ein grundlegender Systemwechsel bei der Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen erreicht werden.

Wenn die Landesregierung sich die Förderung des ländlichen Raums auf die Fahnen schreibt, so kann sie hier einen enorm wichtigen Beitrag leisten", findet der Jurist. Gerade in den Ortskernen der Dörfer gebe es eine hohe Rate an Leerstand. „Hier muss mehr Flexibilität geschaffen werden, um die Belastungen für potenzielle Hauskäufer zu senken. Eine drohende Straßensanierung kann somit ein echtes Hemmnis für die Belebung von Ortskernen sein, da sie Interessenten oftmals davon abhält, ein renovierungsbedürftiges Haus zu erwerben", sagt Bach.

Infoveranstaltung mit Leopold Bach

Der Feldataler Bürgermeisterkandidat Leopold Bach weist darauf hin, dass die Informationsveranstaltung mit persönlichem Austausch für Kestrich und Groß-Felda, am 15. Februar, aufgrund des hohen Andrangs bei den bisherigen Veranstaltungen, nicht wie geplant in der Pizzeria Costa Smeralda, sondern im DGH Kestrich stattfindet. Beginn ist um 20 Uhr.

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