„Straßenbeiträge müssen fallen“: Bei Landtagswahl abstimmen

+
Rudi Geißler, Ortsvereinsvorsitzender Andreas Fey, der Vogelsberger SPD Vorsitzende und designierte Landtagskandidat Swen Bastian und Kirtorfs SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrich Raab nach der Delegiertenwahl in der Gleentalhalle.

Im Zentrum einer Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Kirtorf in der Gleentalhalle standen neben der Landtagswahl im Herbst auch die Diskussion zur aktuellen Regierungsbildung in Berlin.

Außerdem wählte der SPD Ortsverein seine Delegierten für die Wahlkreiskonferenz in Homberg. Gewählt wurden Renate Schmidt und Rudi Geißler, die gemeinsam mit Heinrich Raab als Ersatzdelegierten die SPD Kirtorf vertreten werden. Ortsvereinsvorsitzender Andreas Fey freute sich, mit Swen Bastian den Vogelsberger SPD Kreisvorsitzenden und einstimmig nominierten Landtagsbewerber für den Wahlkreis Vogelsberg/Laubach begrüßen zu können.

In seiner Rede beleuchtete Bastian unter anderem den in Hessen geltenden Erhebungszwang von Straßenbeiträgen für finanzschwache Kommunen. Die umstrittene Regelung, gegen die die Stadt Schlitz leider erfolglos geklagt hatte, sei von der vormaligen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt worden. „Mit der kommenden Landtagswahl, die am 28. Oktober stattfinden wird, können die Bürger auch über die Straßenbeiträge abstimmen.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird zu ihren Verpflichtungen stehen und dafür Sorge tragen, dass den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um Gemeindestraßen zu sanieren. Der Erhebungszwang für Straßenbeiträge muss fallen, denn mit extremen, kaum tragbaren Betragsbescheiden von nicht selten mehreren tausend Euro muss endlich Schluss sein“, sagte Bastian. Nach 19 Jahren CDU-geführter Regierungen in Hessen sei ein Aufbruch überfällig, was auch am Umgang des Landes mit den Arbeitnehmern deutlich werde. „Die Beschäftigten mussten jahrelang als Sparbüchse der Landesregierung herhalten.

Keine oder nur geringe Lohnerhöhungen, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit und Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung sind nur einige Beispiele. Die Beschäftigten müssen angemessen an der Einkommensentwicklung teilhaben und Hessen muss zurückfinden, zu einem respektvollen Umgang und echter Wertschätzung für die geleistete Arbeit der Beschäftigten“, forderte Bastian.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

DGB Vogelsberg plant Solidaritätsfahrt nach Syrien

Bessere Arbeitsbedingungen und Unterstützung für Opfer des Kriegs in Syrien waren die zentralen Themen im DGB Vorstand Vogelsbergkreis.
DGB Vogelsberg plant Solidaritätsfahrt nach Syrien

Prozessauftakt im "Mordfall Johanna Bohnacker"

Vor 18 Jahren soll er Johanna Bohnacker entführt, missbraucht und ermordet haben. Erst letztes Jahr wurde er gefasst. Heute stand er vor Gericht: Prozessauftakt im "Fall …
Prozessauftakt im "Mordfall Johanna Bohnacker"

Pfingstmarkt Alsfeld mit neuen Fahrgeschäften und alter Tradition

Fahrgeschäfte, Losbuden, leckeres Essen – der beliebte Alsfelder Pfingstmarkt, das größte Volksfest der Region lädt vom 18. bis 22 Mai zum Mitfeiern ein.
Pfingstmarkt Alsfeld mit neuen Fahrgeschäften und alter Tradition

Vor den Toren Alsfelds: Wohnmobilstellplatz gut gefüllt

Ein Samstagabend im April vor den Toren der historischen Altstadt Alsfelds: Ein bis auf den letzten Platz gefüllter Wohnmobilstellplatz zeigt, dass die letztjährige …
Vor den Toren Alsfelds: Wohnmobilstellplatz gut gefüllt

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.