„Straßenbeiträge müssen fallen“: Bei Landtagswahl abstimmen

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Rudi Geißler, Ortsvereinsvorsitzender Andreas Fey, der Vogelsberger SPD Vorsitzende und designierte Landtagskandidat Swen Bastian und Kirtorfs SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrich Raab nach der Delegiertenwahl in der Gleentalhalle.

Im Zentrum einer Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Kirtorf in der Gleentalhalle standen neben der Landtagswahl im Herbst auch die Diskussion zur aktuellen Regierungsbildung in Berlin.

Außerdem wählte der SPD Ortsverein seine Delegierten für die Wahlkreiskonferenz in Homberg. Gewählt wurden Renate Schmidt und Rudi Geißler, die gemeinsam mit Heinrich Raab als Ersatzdelegierten die SPD Kirtorf vertreten werden. Ortsvereinsvorsitzender Andreas Fey freute sich, mit Swen Bastian den Vogelsberger SPD Kreisvorsitzenden und einstimmig nominierten Landtagsbewerber für den Wahlkreis Vogelsberg/Laubach begrüßen zu können.

In seiner Rede beleuchtete Bastian unter anderem den in Hessen geltenden Erhebungszwang von Straßenbeiträgen für finanzschwache Kommunen. Die umstrittene Regelung, gegen die die Stadt Schlitz leider erfolglos geklagt hatte, sei von der vormaligen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt worden. „Mit der kommenden Landtagswahl, die am 28. Oktober stattfinden wird, können die Bürger auch über die Straßenbeiträge abstimmen.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird zu ihren Verpflichtungen stehen und dafür Sorge tragen, dass den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um Gemeindestraßen zu sanieren. Der Erhebungszwang für Straßenbeiträge muss fallen, denn mit extremen, kaum tragbaren Betragsbescheiden von nicht selten mehreren tausend Euro muss endlich Schluss sein“, sagte Bastian. Nach 19 Jahren CDU-geführter Regierungen in Hessen sei ein Aufbruch überfällig, was auch am Umgang des Landes mit den Arbeitnehmern deutlich werde. „Die Beschäftigten mussten jahrelang als Sparbüchse der Landesregierung herhalten.

Keine oder nur geringe Lohnerhöhungen, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit und Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung sind nur einige Beispiele. Die Beschäftigten müssen angemessen an der Einkommensentwicklung teilhaben und Hessen muss zurückfinden, zu einem respektvollen Umgang und echter Wertschätzung für die geleistete Arbeit der Beschäftigten“, forderte Bastian.

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