Weniger Unterhalt mit der neuen Düsseldorfer Tabelle

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Fachanwältin für Familienrecht Brigitte Merle berät in Unterhaltsfragen.

„Darüber habe ich mich zum Jahresanfang so richtig geärgert“, erklärt die alleinerziehende A. und zeigt ihren Kontoauszug mit der Unterhaltsüberweisung.

Darauf zu sehen ist, dass sie seit Januar 30 Euro weniger Unterhalt für ihre zwei Kinder, fünf und 13 Jahre, bekommt – und das, obwohl das Geld bei ihr sowieso jeden Monat knapp sei, schimpft sie. Obwohl es auf dem ersten Blick so aussah, als ob die Unterhaltsbeträge erhöht worden seien.

Zum Hintergrund: Zum Januar dieses Jahres wurde eine neue Düsseldorfer Tabelle vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht, eine Leitlinie für Unterhaltszahlungen. Erstmals seit 2008 wurden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1900 Euro“ statt bisher „bis 1500 Euro“. Auswirkungen hat die Verschiebung der Einkommensgruppen auf alle Unterhaltspflichtigen, die in der Lage sind, mehr als 100 Prozent des Mindestunterhalts zu zahlen.

Das bedeutet, dass der betreuende Elternteil gegebenenfalls Unterhalt in einer geringeren Stufe erhält, dies führt zu einer Differenz je nach Altersstufe von 17 bis 23 Euro monatlich pro Kind. Die neue Düsseldorfer Tabelle hatte im Vogelsbergkreis bisher eine geringe Resonanz, es gab nur wenige Anfragen von Unterhaltspflichtigen, teilt das Jugendamt auf Anfrage von ALSFELD AKTUELL mit. Auch bei den Unterhaltsberechtigten gab es nur wenige Nachfragen.

Kritisch sieht der Verein der Alleinerziehenden (VAMV) die Änderungen der Tabelle. „Es trifft die Kinder, deren Väter nicht viel Geld verdienen. Genau die bekommen noch weniger als vorher. Das verstärkt die Kinderarmut“, ärgert sich Gabriele Bues, stellvertretende Vorsitzende des VAMV, Landesverband Hessen. Nur bei Kindern, deren Eltern mehr verdienen, bleibe der Unterhalt gleich. Sie rät, bei einer kostenlosen Beistandschaft des Jugendamtes die Bescheide überprüfen zu lassen.

Auf die Frage nach der Erhöhung des Kindesunterhalts findet auch Alsfelds Fachanwältin für Familienrecht, Brigitte Merle, klare Worte: „Für viele alleinerziehende Familien im Vogelsberg gibt es nicht mehr Geld im neuen Jahr, sondern weniger.“ Weil eine komplette Einkommensgruppe weggefallen sei, nämlich die zwischen 1401 und 1900 Euro, sieht sie Kinder von Geringverdienern benachteiligt. Und davon seien Alleinerziehende im Vogelsberg häufig betroffen.

„Für mich ist die Änderung eine Mogelpackung“, so Merle, auch wenn es um vergleichsweise geringe Beträge gehe. Aber gerade die seien bei sowieso klammen Geldbeutel oft auch wichtig. Denn Alleinerziehende seien stark belastet. Sie empfiehlt, am besten den Unterhalt zu überprüfen. Zum Thema hätte ihre Kanzlei schon viele Rückmeldungen bekommen. Wer auf sein Geld aufpassen müsse, solle sich durch eine Beistandschaft von Jugendamt unterstützen lassen. Jedoch dürften die Jugendämter diese Kinder über 18 Jahre vor Gericht nicht mehr vertreten.

Auch sollen sich Alleinerziehende einen Unterhaltstitel beschaffen, auch wenn das andere Elternteil zahlt, damit die Zahlung für das Kind nicht als Druckmittel missbraucht werden könne.

Die bestehenden dynamischen Unterhaltstitel (Urkunden, Gerichtsbeschlüsse mit Prozentsatz des Mindestunterhalts) gelten mit dem genannten Prozentsatz in der Düsseldorfer Tabelle weiter. Diese Titel müssen einvernehmlich oder durch ein gerichtliches Verfahren abgeändert werden, wenn einer der Beteiligten die Abänderung verlangt. A. möchte ihren Bescheid prüfen lassen. Dafür möchte sie einen Anwalt beauftragen.

Nähere Informationen gibt es bei VAMV, www.vamv-hessen.de, Jugendamt Alsfeld, Hersfelder Straße 57,Telefon 06631-792-0 und Rechtsanwältin Brigitte Merle, Karl-Bröger-Straße 10, Telefon 06631-80 19 68.

Was regelt die Düsseldorfer Tabelle?

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Richtlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten, insbesondere Kinder. Sie wurde 1962 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf eingeführt und ist in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Leitlinie zur Bemessung des Unterhalts.

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