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Bundeswehr in Kasseler Impfstellen: Linke wirft Oberbürgermeister Lügen vor, der reagiert gelassen

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Die Linke lud zur Pressekonferenz: (v. li.) Mirko Düsterdieck, stellv. Fraktionsvorsitzender; der Fraktionsvorsitzende Lutz Getzschmann und die Stadtverordnete Luisa Sümmermann. 
Die Linke lud zur Pressekonferenz: (v. li.) Mirko Düsterdieck, stellv. Fraktionsvorsitzender; der Fraktionsvorsitzende Lutz Getzschmann und die Stadtverordnete Luisa Sümmermann. © Krümler

Linke wirft dem Oberbürgermeister Lügen vor, der reagiert gelassen.

Kassel. „Mit welcher Begründung werden Bundeswehr-Soldaten in den Impfstellen der Stadt Kassel eingesetzt?“ fragte die Linken-Abgeordnete Tabea Mößner in der Versammlung der Stadtverordneten am 24. Januar. „Anstatt darüber Auskunft zu geben, stritt Oberbürgermeister Geselle dann jedoch vehement ab, dass Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in Kasseler Impfstellen im Einsatz seien“, so Linke-Fraktionsvorsitzender Lutz Getzschmann. Und das, obwohl die Stadtverordnete Luisa Sümmermann diese doch selbst im Einsatz erlebt hätte und „unklug, weil viele Menschen die Soldat*innen in den Impfstellen getroffen haben.“

„Der OB belügt Stadtverordnete“, „missbraucht seine Machtfülle“ - zu dieser Ansicht kam die Linksfraktion gut zwei Wochen nach der Stavo-Sitzung und lud flugs zum Pressegespräch (PK). Zumal auch eine Anfrage bei der Bundeswehr bestätigt hätte, dass Soldaten in den Impfstützpunkten im Einsatz gewesen seien. Für diejenigen, die ein wenig die Geschicke Kassels verfolgen, eigentlich nichts Neues, hatte die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr doch selbst um Unterstützung gebeten.

„Haben die sonst keine Sorgen, wie kann man nur aus einer Mücke so einen Elefanten machen“, kommentiert Bürgermeister Christian Geselle die Pressekonferenz der Linken und gesteht unumwunden ein, dass seine Angaben in der angesprochenen Stavo-Sitzung nicht ganz korrekt waren. „Nach den mir zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Mitteilungen aus den Fachabteilungen bin ich davon ausgegangen, dass die von der Stadt Kassel im vergangenen Jahr angefragte und zugesagte Unterstützung der Bundeswehr - vor allem mit acht Kräften zwischen den Jahren - in unseren Impfstellen am 7. Januar ausgelaufen ist und somit zu einem späteren Zeitpunkt keine Kräfte mehr im Einsatz waren“. Dass er die Einsätze generell abstreite, sei schon absurd, er habe sich in der Sitzung ja noch ausdrücklich bei den Bundeswehrkräften bedankt.

Wolfgang Decker, Vorsitzender SPD in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, vermutet hinter der versuchten Befeuerung der Empörungswirtschaft noch andere Motive: „Wir wissen ja, dass die Linke so ihre Probleme mit dem OB hat. Und wenn man sich an einer aufgebauschten, wohl willentlich falsch interpretierten Aussage hoch ziehen kann ...“ Da könnte was dran sein: Bei den in der PK ausgegebenen Unterlagen befindet sich nicht nur die Pressemitteilung sondern auch eine Unterschriftenliste für eine Petition „Pandemie bekämpfen heißt Gesundheitsamt stärken!“ mit der Druck auf die Stadt Kassel ausgeübt werden soll, zusätzliches Personal in diesem Amt einzustellen.

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