Abstandsregeln und die #blacklivesmatter-Demo in Fulda aus Polizei-Sicht

#blacklivesmatter-Demo in Fulda.
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#blacklivesmatter-Demo in Fulda.

Rund 2.000 Menschen hatten sich in Fulda zu #blacklivesmatter-Demonstration versammelt. Was sagt die Polizei zu Abstandsregeln und Großversammlungen?

Fulda. Aus Sicht der Polizei verlief die Versammlung am vergangenen Samstag „friedlich und mit Ausnahme der Unterschreitung des Mindestabstands einiger Demonstrationsteilnehmer störungsfrei“. Die Veranstaltung war ordnungsgemäß mit einer Teilnehmerzahl von 150 bis 200 Personen angemeldet worden, wobei auf Nachfrage von „Fulda aktuell“ beim Polizeipräsidium Osthessen zunächst nicht absehbar war, wie viele Teilnehmer tatsächlich in Fuldas Innenstadt gekommen waren. Laut Polizei waren es in der Spitze etwa 2.000 Menschen.

„Zur Auftaktkundgebung am Universitätsplatz hatten sich rund 800 bis 1.000 Menschen versammelt, die die Abstandsregeln noch weitestgehend einhielten. Dennoch mussten einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Versammlungsleiterin, die Polizei oder das Ordnungsamt auf Einhaltung des Abstandsgebots hingewiesen werden. Diesen Aufforderungen wurde bereitwillig Folge geleistet“, heißt es aus der Pressestelle.

Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hatte, wuchs die Zahl der Demonstranten stetig an. „Um dem damit gestiegenen Infektionsrisiko zu begegnen, reagierte die Ordnungsbehörde – in enger Abstimmung mit der Polizei – kurzfristig und ließ die Friedrichstraße für den Verkehr sperren“, so die Polizei gegenüber „Fulda aktuell“. Ziel sei es gewesen, eine zusätzliche Fläche für Teilnehmer der Versammlung zu schaffen und die Mindestabstände zu gewährleisten. Aber: „Dennoch konnte der Mindestabstand von 1,5 Metern aus Platzgründen in der Friedrichstraße sowie in Teilen der weiteren Aufzugsstrecke nicht durchgehend eingehalten werden.“

Hinweise zur Einhaltung

Auch im weiteren Verlauf seien Versammlungsteilnehmer durch die Versammlungsleiterin, die Polizei und das Ordnungsamt zur Einhaltung des in der Auflagenverfügung geforderten Mindestabstands hingewiesen worden. „Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns, wurde von weiteren einschränkenden Maßnahmen – unter Abwägung des Rechts auf Versammlungsfreiheit auf der einen und dem Infektionsschutz auf der anderen Seite – abgesehen“, heißt es aus der Pressestelle. Die Versammlungsbehörde könne entsprechende Abstandsregelungen als Auflage für die Versammlung aussprechen. „Wenn Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel einer Auflage nicht nachkommen, so begehen sie eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 des Versammlungsgesetzes. Es kann eine Geldbuße bis zu 500 Euro festgesetzt werden“, so die Pressestelle. Halte sich der Leiter einer Versammlung nicht an eine Auflage, handele es sich um eine Straftat. Die Strafandrohung in § 25 des Versammlungsgesetzes sieht eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen vor.

Abstimmung der hörden

„Falls es künftig zur Anmeldung einer ähnlich gelagerten Versammlung kommt, sind insbesondere die Fragen der Größenordnung des Kundgebungsplatzes und der Aufzugsstrecke – in enger Abstimmung mit der zuständigen Versammlungsbehörde – zu beurteilen“, so die Polizei darüber, wie bei zukünftigen Demonstrationen wie am Samstag Sicherheits- und Abstandsregelungen eingehalten beziehungsweise kontrolliert werden könnten. Laut Polizei genießt eine Versammlung genießt Artikel 8 des Grundgesetzes einen besonderen Schutz. Daher müsse die Polizei „vor einer Versammlungsauflösung zu- nächst weniger einschneidende Mittel prüfen und dabei den Einzelfall bewerten“. Die Auflösung müsse das letzte Mittel sein, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

Das sei beispielsweise der Fall, wenn aus der Versammlung heraus erhebliche Straftaten begangen werden und die Versammlung insgesamt einen sogenannten „unfriedlichen“ Verlauf nimmt. „Darüber hinaus könnten nach § 15 VersG auch Zuwiderhandlungen gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde einen Auflösungsgrund darstellen. Auch hier muss aber hinzukommen, dass die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, es also mit hoher Wahrscheinlichkeit zu bedeutenden Schäden beispielsweise für die menschliche Gesundheit kommt“, so die Polizei. Dagegen reiche es bei der Begehung einzelner Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten häufig aus, während der Versammlung lediglich Beweismittel zu sichern und weitere Ermittlungen im Nachgang vorzunehmen.

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