AfD-Kundgebung in Fulda: "Solidarität mit der Polizei"

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Demonstration am Jesuitenplatz immer wieder durch Sprechchöre und Trillerpfeifen unterbrochen

Fulda - Die Innenstadt von Fulda ist am Montagabend - parallel zur langen "Mai Night" des Vereins "City Marketing - Schauplatz von gleich zwei Demonstrationen gewesen: Auf dem Bahnhofsvorplatz hatte das Bündnis  „Fulda stellt sich quer“ eingeladen. Auf dem Jesuitenplatz fand eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Fulda statt, um Solidarität mit der Polizei zu demonstrieren. "Die Polizei bleibt unser Freund" lautete hier das Motto.

Ausgangspunkt für die Demonstrationen waren die Schüsse aus der Waffe eines Polizeibeamten in den frühen Morgenstunden des 13. April, die in der Fuldaer Flemingstraße einen 19-jährigen afghanischen Flüchtling tödlich verletzt hatten ("Fulda aktuell" berichtete mehrfach).

 Die AfD suchte mit ihrer Kundgebung, bei der neben ihrem Kreissprecher Dietmar Vey als Redner unter anderem Bundestagsabgeordneter Martin Hohmann und Landessprecher Robert Lambrou auftraten, "den Schulterschluss mit denen, die uns schützen und bislang regelmäßig viel zu wenig Wertschätzung erhalten haben". Die Beiträge wurden immer wieder lauthals von Sprechchören ("Halt die Fresse", "Nazis raus") und Trillerpfeifen von Gegendemonstranten unterbrochen, die sich unter die rund 200 Anwesenden gemischt hatten. Vor Ort war auch Fuldas Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dag Wehner.  

Nach Ansicht der AfD versuchten die etablierten Parteien gerade angesichts der im Herbst anstehenden Landtagswahl in übereiltem Aktionismus, neue Polizisten zu rekrutieren. Dabei habe doch gerade die CDU unter dem heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der damals  Innenminister war, zahlreiche Stellen gestrichen. Seitdem müssten Polizisten, so die AfD, eine immer größere Menge an Überstunden vor sich herschieben. Die geplanten Einstellungen reichten darüber hinaus bei Weitem nicht aus, um den bereits absehbaren Beamtenrückgang durch bevorstehende Pensionierungen zu kompensieren. Mit dieser Veranstaltung auf dem Jesuitenplatz wolle man der Polizei für ihren steten Einsatz danken.

Die osthessische Polizei indes wollte sich von der erwähnten AfD-Parole „Die Polizei bleibt unser Freund“ nicht vereinnahmen lassen. Pressesprecher Christian Stahl sagte gegenüber der "Frankfurter Rundschau": „Es mag die Intention der AfD sein, uns zu vereinnahmen, aber es gelingt ihr nicht.“ Es interessiere die Polizei nicht, unter welchem Motto die Partei einlade, denn sie verhalte sich ihrem Berufsethos gemäß neutral. „Wir können, wollen und dürfen uns nicht positionieren.“

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