Dr. Alois Rhiel: Der Kampf für niedrigere Strompreise
Von Dr. Alois Rhiel (CDU) Osthessen. Der Kampf um niedrige Strompreise hat lngst begonnen. Es ist auch hchste Zeit, dass sich etwas
Von Dr. Alois Rhiel (CDU)
Osthessen. Der Kampf um niedrige Strompreise hat lngst begonnen. Es ist auch hchste Zeit, dass sich etwas tut. Die Politik ist gefordert - aber auch die Verbraucher. Sie knnen die Konzerne ihre Macht spren lassen - durch Preisvergleich und Stromtarifwechsel. Denn mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz knnen kleinere Stromanbieter, die keine eigenen Netze unterhalten, ihren Strom kostengnstig zu den Kunden durchleiten lassen. Das macht sich auch bei den Preisen bemerkbar. Allerdings zgern immer noch viele Verbraucher in Deutschland - aus unbegrndeter Sorge - den Stromanbieter zu wechseln.
Dies sind Auswirkungen einer gezielten Angstkampagne der Stromerzeuger aus den Jahren 1998 bis 2000. Kommt der Strom vom neuen Anbieter wirklich an? Und ist das Verfahren nicht zu kompliziert? Sind die Netze berhaupt in unserer Gegend fr solch eine Sache ausgelegt? Solche Fragen wurden aufgeworfen. Doch an der Qualitt und der Zuverlssigkeit der Stromversorgung ndert sich durch einen Wechsel von Tarif oder Anbieter absolut nichts. Ein Wechsel des Stromtarifs ist auch viel einfacher als etwa der Wechsel des Mobilfunkanbieters. Einfach ins Internet gehen, einen Strompreisrechner (www.verivox.de oder andere) aufrufen und Preise vergleichen. Kunden knnen leicht 40 oder 50 Euro pro jahr sparen, manche sogar weit mehr als 100 Euro.
Wie gesagt: Die Marktffnung bei den Netzen sorgt fr gnstigere Preise. Dies geht aber lngst nicht weit genug. Als nchstes muss nun die Wettbewerbsbeschrnkung bei der Stromerzeugung beendet werden. Sie ist die Hauptursache fr das insgesamt zu hohe Strompreisniveau. Notfalls muss der Staat das Preistreiber-Quartett der vier groen Stromerzeuger auflsen knnen. Dazu brauchen wir ein scharfes Instrument. Das Bundeskartellamt sollte die Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zwingen knnen, Kraftwerke an Konkurrenten zu verkaufen - etwa an Stadtwerke oder neue Anbieter.
Und drittens ist der Staat selber in der Pflicht, vor der eigenen Haustr zu kehren. Wir haben im Bundesrat einen Antrag auf Senkung der Stromsteuer gestellt. Zur Gegenfinanzierung sollen die Kohlendixid-Verschmutzungszertifikate gegenber den Stromerzeugern nicht lnger verschenkt, sondern versteigert werden. Und zwar nicht nur ein Zehntel, sondern am besten alle. Dies wrde nochmals eine Erleichterung fr die Stromkunden bringen.
Und die ist wirklich ntig. Das Preisniveau beim Strom in Deutschland gehrt zu den hchsten in Europa. In Deutschland kostet eine Kilowattstunde im Durchschnitt 21 Cent (Hessens Durchschnitt liegt bei 20 Cent) - in der Schweiz dagegen nur 11,6 Cent und in Frankreich 12,4 Cent. Die Verbraucherzentralen haben ausgerechnet, dass Privathaushalte und Betriebe jhrlich 13 Milliarden Euro zu viel fr ihren Strom zahlen. Verbraucher und Politik knnen es gemeinsam schaffen, fr Wettbewerb auf dem Strommarkt und damit fr faire und marktgerechte Preise zu sorgen.
Eine neue Kurzinformation des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel Niedrigere Strompreise wechseln ist einfach" kann bestellt werden unter der Adresse info@hmwvl.hessen.de .
(Der Autor, Alois Rhiel, ist Hessischer Wirtschaftsminister. Bis 2003 war er Oberbrgermeister in Fulda.)
