Das "Diesel-Urteil" und seine Folgen für Fulda

Stadtbaurat und Umweltdezernent Schreiner: Fahrverbote scheiden zum jetzigen Zeitpunkt aus / Massive Kritik der "MIT"

Fulda - Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag eine mit Spannung erwartete Entscheidung verkündet: Deutsche Kommunen dürfen eigenständig Diesel-Fahrverbote verhängen. „Fulda aktuell“ hat bei der Stadt Fulda nachgefragt, welche Schlussfolgerungen aus diesem Spruch gezogen werden.

Dazu Stadtbaurat und Umweltdezernent Daniel Schreiner: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bringt zunächst einmal keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn für die deutschen Kommunen, außer der Tatsache, dass die Stickoxid-Problematik, die dem Grunde nach keine kommunale ist, auf Städte und Gemeinden abgewälzt wird.“ Fahrverbote scheiden seiner Ansicht zufolge zum jetzigen Zeitpunkt für die meisten Kommunen aus, so auch für Fulda.

Schreiner: „Nicht zuletzt der auf Mobilität angewiesene Mittelstand wäre durch solche Verbote gravierend belastet. Zudem wären solche Verbote nur schwer kontrollierbar. Und ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen von Kommune zu Kommune wäre – wie der Hessische Städtetag richtig anmerkt – sicher nicht zielführend“.

Unabhängig von dem Urteil stelle sich die Stadt Fulda jedoch dem Thema Luftreinhaltung und ermittele derzeit über einen Masterplan die Potenziale hinsichtlich Mobilität, Verkehrslenkung sowie Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Letzteres beispielsweise über die Verbesserung der Taktung oder den Ausbau von digitalen Fahrgastinformationssystemen. Maßnahmenvorschläge aus dem Masterplan heraus würden ab Sommer erwartet.

Die „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreisverband Fulda“ (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Jürgen Diener, Vorsitzender des „MIT“- Kreisverbandes Fulda. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Auch im Landkreis Fulda hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Diener: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“

Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Diener seit mehr als zehn Jahren rückläufig: „Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege“, sagt Diener. „Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.“

Der „MIT“-Kreisverband Fulda erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren. Diener: „Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.“ Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.

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